Mittelmeer-NGOs verweigern Zusammenarbeit mit Behörden

Um Menschenhandel und Schlepperei effektiv bekämpfen zu können, hat Italien einen Verhaltenskodex für Mittelmeer-NGOs aufgestellt. Mehrere NGOs weigern sich nun, den Kodex zu unterzeichnen.

Unter anderem „Ärzte ohne Grenzen“ und „Jugend Rettet“ haben bekanntgemacht, dass sie den Kodex nicht unterschrieben haben.

Kodex gegen Menschenhandel

Der Kodex soll Ermittlungen gegen Menschenhändler und Schleppern ermöglichen. Wer nicht unterzeichnet, soll künftig nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen. Schon länger standen die NGOs in der Kritik, diese Ermittlungen zu erschweren. Das soll sich nun durch die Anwesenheit von Polizisten auf den Booten ändern.

Mehrere NGOs stellten die absurde Behauptung auf, die Anwesenheit der Polizisten würde ihren „Rettungseinsatz“ erschweren. Weitere Punkte im Kodex sind die Offenlegung der Finanzierung und das Verbot ins libysche Hoheitsgewässer einzudringen.

Kriminelle Aktivitäten?

Die Stimmen, welche die NGOs zu Kriminellen erklären, werden immer lauter. Nach ihnen liegen die Beweise auf der Hand. So zeigt die Schiffstracking-Seite Marinetraffic, dass die NGO-Schiffe regelmäßig ins libysche Gewässer fahren, um Migranten vor der Küste abzuholen:

Dem entgegnen die NGOs, ihre Transponder würden gehackt werden. Von wem und warum, bleibt dabei im Dunkeln. Auch andere Rechtsverstöße treten immer deutlicher zu Tage: So werden etwa die Migranten-Schlauchboote nicht zerstört, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Deshalb können die Schlepper ihre Schlauchboote immer wieder verwenden.

Verhandlungen mit Innenministerium

An den Verhandlungen mit dem italienischen Innenministerium nahmen neben Jugend Rettet und Ärzte ohne Grenzen auch MOAS, Save the Children, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Mediterranee teil. Save zu Children hat den Kodex unterschrieben.