Diskussion um NGOs im Mittelmeer

Italiens Ex-Premier Renzi: „Kooperation mit Schleppern streng bestrafen“

Bild: By Alex Valli (http://www.flickr.com/photos/liquene/3234459922/) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Der italienische Ex-Premier Matteo Renzi fordert harte Strafen für NGOs, denen eine Zusammenarbeit mit Schleppern im Mittelmeer nachgewiesen wird. „Wer die Regeln nicht respektiert, soll strengstens bestraft werden“, forderte Renzi in einem Radiointerview.

In der Diskussion um die umstrittenen Mittelmeer-Einsätze der NGOs meldete sich auch der Chef der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, zu Wort. In einem Radiointerview am Freitag forderte der Ex-Premier: „Wer die Regeln nicht respektiert, soll strengstens bestraft werden.“

Kooperation zwischen NGOs und Schleppern

Zuvor wollte die italienische Regierung mit einem „Verhaltenskodex“ klare Regeln für Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen. Die meisten NGOs lehnen diese bisher jedoch kategorisch ab. Der Kodex erlaubt unter anderem die Einfahrt in libyschen Küstengewässer nur in Ausnahmefällen und verbietet jegliche Kommunikation mit Schleppern.

Renzi: „Wir können nicht alle aufnehmen“

Bezüglich der Aufnahme von Migranten sprach sich Renzi für einen „Numerus clausus“ aus. „Es ist richtig, dass Flüchtlinge, die gerettet werden, vorübergehend in Italien aufgenommen werden. Wir können aber nicht alle Migranten aufnehmen“, betonte der Ex-Premier. Deshalb forderte Renzi einmal mehr Solidarität vonseiten der EU.

Abstammungsrecht soll abgeschafft werden

Neben der Diskussion um die NGOs im Mittelmeer beherrscht derzeit der Streit um die Einführung eines neuen Einbürgerungsgesetzes seit Wochen die italienische Öffentlichkeit. Die Regierung plant, das Abstimmungsrecht („ius sanguinis“) durch das Geburtsortprinzip („ius soli“) zu ersetzen. Renzi sprach sich dabei ebenfalls eine Reform des Einbürgerungsgesetzes aus. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, könnten etwa 800.000 in Italien geborene Migratenkinder sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Gegen diese Pläne wehren sich sowohl Italiens Rechtsparteien als auch die „Fünf-Sterne-Bewegung“. Sie werfen der Regierung vor, dadurch an Wählerstimmen von Migranten kommen zu wollen.

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Tim Buktu

Renzi, auch nur ein linker Schwätzer. Italien könnte mit einem Federstrich das komplette Schlepper-Unwesen lahmlegen wenn es denn wollte. Er ist nur ein billiger unglaubwürdiger Lügner,
Jeder in sizilianischen Häfen abgefertigte Schleppertransport ist nach EU-Recht kriminell.
Es werden EU-Gesetze, die auch für die Nomenklatura des Herrn Renzi bindend sind, mit Füßen getreten.
Also ein überführter Dummlaberer.
Man sehe sich mal die extrem gut durchorganisierte Logistik sizilianser Häfen an wenn Goldstücktransporte ankommen. Die Italiener haben hier eine Logistik installiert. zu der sie in Jahrhunderten vorher nicht fähig waren. Keine Stunde nach Leeren der Schlepperschiffe sind die Asylschmarotzer bereits ins Inselinnere
unterwegs.

meier

(bitte zuerst untersten Teil lesen) Regierung. Herr Kurz hat die Balkanroute nicht geschlossen, das haben die Visegradstaaten versucht und die Balkanroute ist NICHT geschlossen, denn lt. Frontex sind 122.779 illegale Migranten 2016 über die Westbalkanroute gekommen, von Schliessen kann also keine Rede sein. Herr Kurz ist also ein LÜGNER und da er immer nur ankündigt, ein BLENDER.

meier
TEIL (bitte zuerst unteren Teil lesen) ISMU ca. 500.000 UNREGISTRIERTE ILLEGALE MIGRANTEN (Stand 01.06.2016) bereits jetzt in Italien, die aber nicht in Italien bleiben werden aufgrund des Sozialsystems, sondern nach Deutschland, Österreich und Schweden wollen. Damit kann man die ganze EU erpressen, eigentlich verbotene Bankenrettung also KEIN PROBLEM, wie gesehen. Österreich hat bereits jetzt ein Damoklesschwert über sich hängen. Die Medien (incl. Info-direkt.eu) wollen darüber nicht berichten, obwohl schon mehrfach versucht, man will eben Schwarz-Blau offensichtlich nicht gefährden, damit Herr Kurz nicht als LÜGNER und BLENDER dasteht, denn der hätte in den letzten Jahren alles machen können, nicht nur fordern,… Weiterlesen »
meier
Herr Renzi hat schon als ehemaliger Ministerpräsident Italiens gezeigt, wo er steht. Gerade Renzi war einer von den ganz Schlimmen (Verteilung der illegalen Migranten in Europa, aber nicht zurückschicken) Diese NGO Nummer, die er jetzt abzieht, ist nicht auf die Rückführung der illegalen Migranten gerichtet, sondern auf Regeln für die NGO’s, die von der italienischen Regierung aufgestellt wurden, die im Prinzip nur Nebensächlichkeiten beinhalten (nicht in lybische Gewässer, usw.), aber nicht wirklich die Aussengrenzen schützen sollen. Alles nur Pseudoaktionen und der Kampf um mehr Geld. Auch Italien kann mit den illegalen Migranten die gesamte EU erpressen, es befinden sich nämlich,… Weiterlesen »
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