Paukenschlag in der Slowakei:

Regierungskrise: Slowakische Nationalpartei kündigt Koalition auf

Wochenblick Sondermagazin
Bildquelle: APA

Die Slowakische Nationalpartei (SNS) hat am Montag überraschend die seit knapp einem Jahr bestehende Drei-Parteien-Koalition aufgekündigt. Der sozialdemokratische Premier Robert Fico reagierte verärgert und sprach von einem „absurden Schritt“. Für Dienstag berief Fico ein Treffen der Parteichefs der Regierungskoalition ein.

Für Koalitionspartner wie für politische Beobachter kam die Regierungskrise unerwartet. Der Parlamentspräsident und Parteichef der SNS Andrej Danko informierte die Chefs der sozialdemokratischen Smer sowie der Ungarnpartei Most-Hid am Montag schriftlich über den Rückzug der SNS aus der Koalition. Als Grund nannten die Verantwortlichen die „Notwendigkeit der Erstellung neuer Regeln“ in der Regierungskoalition sowie die „Neugestaltung der internen Verhältnisse, um das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wieder herzustellen“.

Machtkampf in der Regierungskoalition

Im ersten Moment dachten wir, es sei nur ein Witz, gab ein Smer-Politiker, der nicht namentlich genannt werden wollte, gegenüber der Tageszeitung „Dennik N“ zu. Premier Fico kritisierte später, ein derartiges Vorgehen bringe weder Ruhe noch Stabilität in die Gesellschaft. Most-Hid sprach von einem „überraschenden Schritt“ der SNS. Die aktuelle Regierungskoalition habe bisher ihre Ziele erfolgreich erreicht, daher könne man die Forderungen nicht verstehen, hieß es. Die slowakische Opposition wertet die Regierungskrise als Machtkampf in der Regierungskoalition. Der Schritt solle zudem vom laufenden EU-Gelder-Skandal ablenken, kritisierte Chef der Liberalen Richard Sulik.

Möglicher Missbrauch von Fördergeldern

Der Koalitionsvertrag zwischen der sozialdemokratischen Smer, der Ungarnpartei Most-Hid (Brücke) von Bela Bugar und der SNS war erst am 1. September des Vorjahres unterschrieben worden. Die Chefs der drei Koalitionsparteien hatten sich zuletzt am vergangenen Donnerstag getroffen und nach außen hin völlig geeint gewirkt. Bei dem Treffen hatten die Regierungspartner dem wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratenen Bildungsminister gemeinsam den Rücken gestärkt. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche angekündigt, Vorwürfe wegen dem mutmaßlichen Missbrauch von EU-Fördergeldern zu überprüfen.

Keine Neuwahl

Politische Beobachter im Land gingen zunächst nicht von Neuwahlen aus. Danko versuche offenbar nur die Position seiner SNS innerhalb der Regierungskoalition zu stärken, meinte der Politologe Juraj Marusiak. Als wahrscheinlichste Variante sehen Experten daher trotz des heftigen Eklats eine Fortsetzung der aktuellen Dreiparteien-Koalition von Premier Fico. Es könne allerdings zu Änderungen im Koalitionsprogramm oder eine Regierungsumbildung kommen, wurde am Montag vermutet.

Anti-Korruptions-Proteste

In der Slowakei waren in den vergangenen Monaten tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie beklagten einen mangelnden Einsatz gegen die Korruption in dem Land und verlangten den Rücktritt mehrerer Regierungsvertreter. Die Organisation Transparency International hatte die Slowakei kürzlich als siebtkorruptestes Land in der EU eingestuft.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on VKShare on TumblrEmail this to someone