Bisher ohne Konsequenzen:

Türkischstämmiger SPÖ-Politiker verbreitet IS-Propaganda

Ausschnitte aus dem von Levent Arikan verbreiteten Djihad-Film. Ansonsten teilt er gerne Inhalte der amtierenden SPÖ-Kanzler.
Ausschnitte aus dem von Levent Arikan verbreiteten Djihad-Film. Ansonsten teilt er gerne Inhalte der amtierenden SPÖ-Kanzler.

Seit gut einer Woche steht der türkischstämmige SPÖ-Politiker Levent Arikan aus Wels im Kreuzfeuer der Kritik. Das Volksblatt berichtete, dass Arikan mutmaßlich dem radikalen Islam nahestehen solle. Der von ihm geleitete Verein Saadet, der Ableger einer extrem nationalistischen türkischen Islamistenpartei, wirbt für „Glaube und Dschihad“. Info-Direkt hat nochmal nachgesehen und in den Jahren 2013 und 2014 Postings entdeckt, die möglicherweise sogar strafrechtlich relevant sein könnten. SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer, ebenfalls aus Wels, hat Konsequenzen versprochen. Passiert ist bislang nichts. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

von Florian Machl

Bis heute öffentlich sichtbar ist ein Facebook-Posting des Vorzugsstimmenstars Levent Arikan der Welser SPÖ. Am 4. August 2013 verbreitete er mit dem Kommentar „Ein Gedicht über den Jihad“ ein Video, dessen Titel gut sichtbar ein Reiter mit IS-Flagge ziert. Dieses ist bis zum heutigen Tag online mit der Einstellung „weltweit“ sichtbar. Ein türkischer Übersetzer hat sich den Inhalt im Auftrag von Info-Direkt angesehen und kommt zu dem Schluss, dass hier eindeutig ein Aufruf zum islamistischen Kampf beworben wird. Dieser ist in Form eines Gedichtes verfasst. Es handelt von Hingabe, Entbehrungen und endet im Aufruf, sich der Sache anzuschließen und zu kämpfen. Es ist ein Aufruf an Türken, ihre muslimischen Brüder „im Kampf zu unterstützen“. Dabei tauchen auch immer wieder die illegalen Symbole des Islamischen Staates (IS) in den Einblendungen auf.

IS-Terrorpropaganda in Österreich verboten

Propaganda und Rekrutierung für den Islamischen Staat sowie das Zeigen der Symbole dieser Terrororganisation sind in Österreich verboten. Das diesbezüglich aktualisierte Abzeichengesetz ist seit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Abgerundet durch Antisemitismus

Am 17. Juli 2014 äußert Arikan die Meinung „Terrorstaat Israel“ und postet ein verschwörungstheoretisches Video der Facebook-Seite „The Truth“, in dem fleißig aus unterster Schublade gegen Israel gehetzt wird. Dies rundet das Bild ab, das sich bei näherer Befassung mit der Politik der türkischen Partei Saadet ergibt. Diese ist in ihren Botschaften und Forderungen klar antisemitisch.

Arikan ist als Religionslehrer tätig

Levent Arikan spielt dabei seit Jahren völlig offen ein Doppelspiel. Auf Facebook betreibt er zwei Profile, ein „privates“ und ein „politisches“. Während auf dem politischen Profil hauptsächlich für die SPÖ die Werbetrommel gerührt wird, finden sich die vielfältigen Unterstützungsbekundungen für extrem nationalistische türkische Parteien auf dem zweiten Account. Brisant: Arikan ist unter anderem als Religionslehrer tätig. Welche Inhalte dabei vermittelt werden, erscheint hinterfragenswert zu sein.

SPÖ verspricht Konsequenzen aber handelt nicht

Angeblich prüft die Oberösterreichische SPÖ den Sachverhalt – übrigens schon seit dem 1. August. Die neuen Informationen aus diesem Artikel helfen eventuell bei der Entscheidungsfindung. Bislang waren die Antworten der Sozialisten eher merkwürdig. Dass das ÖVP-nahe Volksblatt den Fall überhaupt aufgedeckt hatte, wurde von der Landesparteichefin als „böses Foul“ tituliert.

Problematik schon lange bekannt

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Umtriebe des Levent Arikan in der SPÖ schon lange bekannt sind. Frau Ayfer Sinirtas, ebenso türkischstämmige SPÖ-Mandatarin in Wels, kannte sowohl beide Facebook-Seiten von Arikan als auch dessen Nähe zum Islamismus. „Wenn er (Anm. in den Gemeinderat) vorrückt, trete ich zurück“ gab sie gegenüber dem Volksblatt zu Protokoll.

Ein Fall für den Staatsanwalt?

Man darf gespannt sein, ob sich Staatsanwälte und Richter finden, die einen türkischstämmigen SPÖ-Politiker genauso energisch wegen mutmaßlicher Verhetzung und mutmaßlicher Propaganda zugunsten einer Terrororganisation verfolgen und verurteilen, wie dies bei den politischen Gegnern der zur Zeit in der Bundesregierung vertretenen Parteien geschieht.

 

Linksammlung:

„Privat“-Profil von Levent Arikan

Dschihad-Video

Politiker Dönmez: „SPÖ hofiert reaktionäre Islamvereine!“

Volksblatt: Ein Herz für Kanzler Kern und Dschihad

Volksblatt: Werbung für Islamisten: SPÖ zieht Konsequenzen

Die Monatliche: Islamisten Anhänger in SPÖ-Sektion von Silvia Huber

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