Wegen Identitären-Kampagne

Sobotka: „Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute nötiger denn je“

Bildquelle: APA

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht „Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute nötiger denn je“, nachdem das Schiff von #DefendEurope im libyschen Küstengebiet gesehen wurde. Dieses würde „die vor der libyschen Küste Hilfsorganisationen und NGOs“ bedrängen. Der Minister sprach sich am Sonntag auch für eine „bestmögliche Unterstützung“ der italienischen Behörden aus.

„Neben dem menschverachtenden Geschäft der Schlepper mit unzähligen Toten und den illegalen Anlandungen“ habe sich die Situation durch die Identitären zusehends verschärft. Es seien „verstärkt Schiffe mit Rechtsradikalen und Identitären im Mittelmeer wahrgenommen worden“, so Sobotka. Dass die Patrioten dem Schweigen der Regierung nicht länger tatenlos zusehen, sondern selbst gegen Menschenhandel und Politikversagen aktiv werden, ist ihm ein Dorn im Auge.

Mittelmeer-Route schließen

„Wir müssen dieser Entwicklung klar entgegentreten und auf europäischer Ebene dafür Sorge tragen, dass sich die Situation auf dem Mittelmeer normalisiert und die Fluchtroute geschlossen wird.“ Neben einem wirkungsvollen Schutz der EU-Außengrenze sei dafür auch „eine klare Auslegung und Anwendung der Asylgesetze notwendig“, so Sobotka.

Brenner-Grenze im Fokus

In Österreich sind, nachdem in Tirol vermehrt illegale Migranten in Güterzügen aufgegriffen wurden, ab der kommenden Woche im grenznahen Bereich Schwerpunktkontrollen durch Polizei und Bundesheer geplant. „Die Schlepperrouten und die Formen der illegalen Migration haben sich in den letzten Wochen verlagert. Auf diese Entwicklungen müssen wir reagieren“, betont der Innenminister.

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Johnboy
Was ist der Unterschied zwischen illegaler Massenmigration und legaler? Was macht das für das tägliche Empfinden der Österreicher für einen Unterschied, ob Migranten illegal nach Österreich kommen, oder im Zuge der EU Zwangsumverteilung? Es fühlt sich einfach nur besser an, weil sich Bilder wie im Jahre 2015 nicht wiederholen sollen. Der Eiertanz der hier von Seiten der Politik zelebriert wird, wird genau bis nach den Wahlen anhalten. Danach werden Wir vor alternativlose Fakten gestellt werden. Deshalb auch das Stillhalten der EU, weil Sie den etablierten Parteien bis nach der Wahl Zeit lassen möchte. Denn was die EU will ist Uns… Weiterlesen »
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