Denunziation bedroht unsere Bürgerrechte

Republik der Privatspitzel

Wochenblick Sondermagazin
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Selten in der jüngeren Vergangenheit unterschied sich die offizielle Darstellung unserer Gesellschaft als liberal so weit von der Realität. Während die Massenmedien – und viele Menschen – glauben, dass sie in einer der freiesten Gesellschaften seit Menschengedenken leben, breitet sich auf der anderen Seite Intoleranz und Denunziantentum immer weiter aus wie ein Krebsgeschwür. Meinungsfreiheit, Fähigkeit zum Diskurs und Fairness bleiben dabei auf der Strecke.

Von Jan Ackermeier

Es ist nicht nur der Staat, der seinen Bürgern misstraut und sie zunehmend überwacht, sondern inzwischen spannt dieser Staat auch immer ungenierter die sogenannte „Zivilgesellschaft“ vor seinen metternichschen Karren. Im alten Venedig konnten die Menschen ihre „Geheimen Denunziationen“ noch in allgegenwärtige Schlitze – genannt „Löwenmaul“ – an Kirchen und Amtsgebäuden ihrer Stadt  einwerfen. Heute kann man das ganz bequem im Internet erledigen. Es gibt sogar private Vereine, die staatliche Zuschüsse für ihre Spitzeldienste im Internet erhalten. Die Mainstream-Medien spielen dabei fleißig mit und verstärken den virtuellen Pranger noch.

Stasi-Methoden

Das Ziel ist eindeutig: Unliebsame Meinungen sollen in einem ersten Schritt aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden und in einem zweiten Schritt sollen die Defätisten und Meinungsabweichler sozial, beruflich und menschlich zerstört werden. Dazu möchte ich dem Leser ein aufschlussreiches Zitat anbieten: „Die operative Zersetzung ist eine operative Methode des MfS zur wirksamen Bekämpfung subversiver Tätigkeit, insbesondere in der Vorgangsbearbeitung. Mit der Zersetzung wird durch verschiedene politisch-operative Aktivitäten Einfluss auf feindlich-negative Personen, insbesondere auf ihre feindlich-negativen Einstellungen und Überzeugungen in der Weise genommen, dass diese erschüttert und allmählich verändert werden bzw. Widersprüche sowie Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften hervorgerufen, ausgenutzt oder verstärkt werden. Ziel der Zersetzung ist die Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte, um dadurch feindlich-negative Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend zu verhindern, wesentlich einzuschränken oder gänzlich zu unterbinden bzw. eine differenzierte politisch-ideologische Rückgewinnung zu ermöglichen.“

So stand es im „Wörterbuch zur politisch-operativen Arbeit“ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Das Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl der „feindlich-negativen Personen“ – also Gegner des real existierenden Sozialismus im Stil der DDR – sollte dabei untergraben werden. Verwirrung, Verängstigung, permanente Enttäuschungen und Störung der Beziehungen zu anderen Menschen sollten eine soziale Entwurzelung bewirken. So sollte den Opfern dieser „Zersetzung“ die Zeit und Energie für politische Aktionen genommen werden. Die heutigen Methoden der Behandlung von Meinungsabweichlern sind nicht weniger perfider als die Methoden der Stasi – im Gegenteil: oftmals sind sie erschreckend gleich.

Holen wir uns die Freiheit zurück!

Auch heute werden die Abweichler „zersetzt“. Diesmal bedient sich der Staat aber nicht seiner Sicherheitsbehörden, sondern eines Milieus das er indirekt mit Fördergeldern unterstützt: Vereine und NGOs gegen „Rechts“ und gegen überhaupt alles, was politisch unbequem ist. Beruflich und privat werden Menschen an den Pranger gestellt und geächtet. Sie verlieren ihren Arbeitsplatz, bekommen kein Bankkonto und keinen Kredit und sollen in ihrem sozialen Umfeld zu Aussätzigen werden, mit denen man am besten keinen Kontakt hat. Diese mittelalterlichen Methoden werden aber von Menschen angewandt, die immerzu die „Toleranz“ und das „Miteinander“ im Munde führen. Es ist für diese geistigen Lemuren eine „Win-Win-Situation“: gewisse staatliche Stellen machen sich die Hände nicht schmutzig bei der Ruhigstellung von Kritikern und die Fanatiker der „Zivilgesellschaft“ befriedigen ihren Hass auf Andersdenkende.

Dabei ist aber auch klar, dass Weinerlichkeit den Betroffenen dieser Zersetzung nicht helfen wird. Einzig die mit kaltem Blut getroffene Erkenntnis, dass es bei diesem Spiel um pure politische Macht geht, ist realistisch und schützt vor Resignation. Es geht um Deutungshoheit und politische und gesellschaftliche Dominanz. Daher hat aber auch die Stasi irgendwann erkennen müssen, dass ihre Methoden der Zersetzung die „feindlich-negativen“ Personen nicht von ihrem „subversiven Werk“ abgehalten haben. Ganz im Gegenteil: die Menschen haben sich ihre Freiheit zurückgeholt. Holen wir uns auch unsere Meinungsfreiheit und unsere Bürgerrechte zurück und weisen wir die Denunzianten in die Schranken!

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