Fehlende Präsenz am Brenner

Fotoreportage vom Brenner zeigt: Grenzkontrollen sind Wahlkampfschmäh



Brenner Grenzübergang
Brenner Grenzübergang. Bild: Info-DIREKT

Während vor dem Bundeskanzleramt eine Betonmauer zum Schutz der Politiker gebaut wird, zeigt sich am Grenzübergang am Brenner ein ganz anderes Bild. Die Grenze steht dort nahezu unkontrolliert offen – wie diese Fotoreportage zeigt.

von Michael Scharfmüller

Halbherzige „Kontrollen“ in Bozen

Carabinieri am Bahnhof in Bozen.
In Bozen werfen Carabinieri einen Blick in alle Züge, die Richtung Brenner weiterfahren.

Meine Recherche zu den Grenzkontrollen am Brenner beginnt am Bahnhof in der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen. Dort komme ich am Bahnsteig mit einem Carabinieri ins Gespräch, der gemeinsam mit einem Kollegen in alle Züge, die nach Österreich fahren, einen Blick wirft, um nachzusehen, ob sich darin Migranten aufhalten. Würde er darin „Flüchtlinge“ entdecken, würde er sie aus dem Zug holen, versichert er mir. Österreich kontrolliere jetzt die Grenze sehr streng, meint er. Damit sich die „Flüchtlinge“ nicht am Brenner stauen, würden diese jetzt bereits vorher aufgehalten. Meine Frage, was jenen Menschen passiert, die er in Bozen aus dem Zug holt, beantwortet er mit einem einfachen „Nichts“. Sie werden nur aus dem Zug geholt. Viele von den so angehaltenen „Flüchtlingen“ würden dann versuchen mit einem Güterzug über die Grenze nach Österreich zu kommen. „Das ist ganz schlimm. Das ist sehr gefährlich. Das ist eine Katastrophe!“, erklärt mir der Carabinieri sichtlich ergriffen. Die Lage habe sich in den letzten Wochen aber beruhigt. Es kämen nun keine Flüchtlinge mehr an, behauptet er. Diese Aussagen des italienischen Beamten belegen einmal mehr, dass die NGO-Schlepper keineswegs Menschen in Sicherheit bringen, wenn Sie sie von der libyschen Küste abholen um sie nach Europa zu schleppen. Vielmehr setzen sie diese erneut enormen Gefahren aus.

Gestrandete Migranten

Bozen Migranten
Gestrandete Migranten prägen die Gegend rund um den Bahnhof in Bozen.

Die Lage in Bozen dürfte sich entspannt haben. Vor wenigen Wochen durfte man, laut Medienberichten, den Bahnhof nur mehr mit gültigem Fahrschein betreten. Polizisten in schusssicheren Westen und ein Großaufgebot an Polizeiautos prägten damals das Bild am Bahnhof. Nun wirkt alles ruhig. Wenngleich besonders die Gegend rund um den Bahnhof stark von gestrandeten Migranten geprägt ist.

Mit dem Zug über den Brenner

Mein Kollege Ulrich Püschel fährt mit dem Zug von Bozen über den Brenner nach Österreich. Er sieht lediglich ein paar italienische Soldaten und einige österreichische Polizisten am Bahnsteig stehen. Kontrolliert wird beim Umsteigen am Bahnhof Brenner aber niemand.

Keine Grenzkontrollen am Brenner
Auch nachts können Fahrzeuge die Grenze am Brenner unkontrolliert passieren.

Nachts am Brenner

Es wird bereits dunkel als ich mit dem Auto am Brenner ankomme. Ich beginne ein Gespräch mit dem Mitarbeiter eines Gastronomiebetriebes, der mir in schlechtem Deutsch erklärt, dass es keine Flüchtlinge gäbe, aber sehr viel Carabinieri, Militär und Polizei im Ort unterwegs sei.

Italienisches Militär an der Grenze

Als ich die Grenze Richtung Österreich passieren will, sehe ich beim Kreisverkehr kurz vor der Grenze ein italienisches Militärfahrzeug stehen. Ich drehe um. Suche mir einen Parkplatz und gehe zu Fuß Richtung Militärstreife um mich über die aktuelle Lage zu erkundigen. Die jungen Soldaten mit ihren langen Federn auf den Hüten wollen nicht fotografiert werden. Auch ihr Auto dürfe ich nicht fotografieren, befehlen sie. Meine Frage, warum hier das Militär stehe, beantworten sie nicht. Generell habe ich das Gefühl, dass sie sich blöd stellen. Keiner von den vier Soldaten scheint deutsch oder englisch zu sprechen. Das einzige was sie mir voller Überzeugung sagen ist „no migrants“.

Versteckte Soldaten am Brenner

Militär am Brenner
Italienisches Militär steht zwar unmittelbar vor dem Grenzübergang. Fahrzeuge werden jedoch nicht kontrolliert.

Ich fahre über die Brennergrenze. Kontrolliert werde ich nicht. Von wem auch? Bis auf ein paar leerstehende Polizeiautos ist von staatlichen, österreichischen Organen nichts zu sehen. Ein paar Kilometer nach der Grenze will ich mir einen ruhigen Parkplatz suchen, um dort zu übernachten. Ich fahre unter einer Autobahnbrücke durch zu einem aufgelassenen Gasthof. Da sich dort ein Jäger zur nächtlichen Pirsch vorbereitet, drehe ich wieder um. Als ich beim vermeintlichen Waidmann vorbeifahre und überlege ob ich ihn ein paar Fragen stellen sollte, sehe ich seine rot-weiß-rote Armbinde. Ein Blick auf das Kennzeichen des grünen Geländewagens gibt Gewissheit. „BH“ für Bundesheer steht darauf. Ein junger Soldat ganz alleine – der erzählt mir sicher etwas, denke ich, während ich einen geeigneten Platz suche um mein Auto zu wenden. In dem Moment kommt mir jedoch der nächste dunkelgrüne Geländewagen entgegen. Dieses Mal vollbesetzt mit Soldaten. Antworten auf meine Fragen werde ich nun wohl kaum mehr erhalten. Da es auch zum Fotografieren mittlerweile zu dunkel ist, beschließe ich am nächsten Morgen wieder zu kommen.

Wie vom Erdboden verschluckt

Am nächsten Tag um 7:30 Uhr begebe ich mich wieder zu der besagten Stelle. Von österreichischen Soldaten sieht man jedoch nichts mehr. Ich fahre wieder über die Brennergrenze Richtung Italien. Jetzt sieht man auch dort kein Militär mehr.

Kleiner Zwischenfall

Italienische Soldaten mit einer Migrantin.

Als ich mit dem Auto zwischen den zahlreichen Geschäfts-, Kaffee- und Gasthäusern Richtung italienischer Militärkaserne rolle um dort ein paar Fotos zu machen, sehe ich plötzlich italienisches Militär am Gehsteig gehen. Den Soldaten humpelt eine junge Afrikanerin nach. Offenbar kommen doch noch Migranten am Brenner an. Ich bleibe am Straßenrand stehen und schieße schnell ein paar Fotos. Da klopft es plötzlich am Fenster. Ich drehe Kopf nach links. Direkt vor meine Nase baumelt eine bunte Polizeimarke. Drei Herren in Zivilkleidung belagern mein Auto.  Als ich das Fenster runterlasse, schnauzt mich der Mann mit der Polizeimarke im tiefen Tiroler Dialekt an: „Ausweis und Fahrzeugpapiere!“ Noch bevor ich ihm meinen Führerschein zeigen kann, fragt er: „Warum haben Sie das fotografiert?“ „Weil ich Journalist bin.“, antworte ich. Als ich ihm dies glaubhaft versichern konnte, wird er freundlicher und beschwert sich nur noch darüber, dass ich den Verkehr zukünftig nicht mehr behindern solle, wenn ich schon unbedingt fotografieren müsse. Den Verkehr konnte ich übrigens nicht behindern – vor 8 Uhr morgens ist der Ort Brenner wie ausgestorben – abgesehen von einigen Carabinieri, die in eines der zahlreichen Kaffees frühstücken gehen.

Ich gehe nun ebenfalls frühstücken und spreche mit dem Kellner des Lokals. Dieser meint, dass es am Brenner keine Flüchtlinge gäbe und auch nie gegeben habe. Auch Polizei und Militär sei nicht mehr vor Ort als sonst.

Brenner Bahnhof

Brenner Bahnhof
Italienische Polizisten am Brenner Bahnhof.

Am Bahnhof stehen einige Polizisten herum – darunter dürften auch einige Beamte einer Spezialeinheit sein. Auch den Polizisten, mit dem ich am Bahnhof in Bozen gesprochen habe, sehe ich wieder.

Es wird jetzt 9:30 Uhr. Schön langsam kommt Leben in den kleinen Grenzort. Das italienische Militär hat wieder seinen Platz von gestern bezogen. Auf der österreichischen Seite der Grenze ist von Kontrolle oder Beobachtung keine Spur. Die Polizeiautos neben der Grenzen wirken wie lieblos platzierte Requisiten in einem schlecht inszenierten Theaterstück. Aus einem Gebäude direkt neben der Grenze kommt ein österreichischer Polizist. Er steigt in einen zivilen VW-Bus und fährt zügig Richtung Italien.

Der einzige österreichische Polizist, den ich am Brenner sah.

Er ist der einzige Polizist, den ich in über 16 Stunden, die ich mich im Grenzgebiet aufgehalten habe, zu Gesicht bekam. Wo die Polizei und die österreichischen Soldaten an der Grenze untergebracht sind, ist nicht ersichtlich. Die Türklingel am Haus, aus dem der Polizist kam, ist nicht beschriftet. Schilder, die auf einen Polizeiposten hinweisen, sucht man vergebens. Auch Videokameras, die das Polizeigebäude und/oder die Grenze überwachen, sehe ich nicht. Auf der österreichischen Seite gleich hinter der Grenze sind einige Container aufgestellt, wer oder was sich darin befindet, bleibt aber Spekulation. Dass sie die gleiche Bauart haben, wie das provisorisch aufgestellte, aber stets unbesetzte Grenzhäuschen, ist offensichtlich.

Brenner steht offen wie ein Scheunentor

Ich bleibe noch bis 14 Uhr im Bereich der Grenze. In dieser ganzen Zeit habe ich nur einen einzigen österreichischen Polizisten gesehen und dieser hat die Grenze offensichtlich nicht überwacht. Einzig das Italienische Militär wurde nervös, wenn es bemerkte, dass es fotografiert wird – ansonsten war alles ruhig. Zu ruhig für das, dass die rot-schwarze Bundesregierung Grenzkontrollen am Brenner angekündigt hat.

Grenze Brenner keine Polizei
Bis auf ein paar Polizeibusse und zwei kleine Schilder, die zwei Parkplätze für die Polizei freihalten sollen (kl. Bild rechts), weist an der Grenze nichts auf einen Polizeiposten hin. Nicht einmal die Türglocke des Gebäudes aus dem der Polizist kam, ist beschriftet (kl. Bild links). Auch die Container (rechts am großen Bild) in denen die Polizisten vermutlich untergebracht sind, sind nicht beschriftet.
Bundesheer Brenner
Anders als die italienischen Alpini scheint sich das österreichische Bundesheer bei der Grenzraumüberwachung zu verstecken.

Als ich mich vom Brenner aus auf den Weg nach Innsbruck mache, besuche noch einmal den Parkplatz an dem ich am Vorabend das Bundesheer sah. Zu sehen ist allerdings nichts davon. Erst als ich wieder ins Auto steige, sehe ich am Gegenhang auf der anderen Seite der Autobahn das Heck eines dunkelgrünen Geländewagens hervorblitzen. Ob das die von der Regierung angekündigte Grenzkontrolle ist – ein hunderte Meter hinter der Grenze verstecktes Geländefahrzeug und zwei verwaiste Polizeibusse direkt am Grenzübergang? Scheinbar haben unsere Politiker aus den Geschehnissen von 2015 nichts gelernt.

Erste Kontrolle an deutsch-österreichischer Grenze

Erst als ich bei Kufstein die Grenze zwischen Österreich und Deutschland passiere, stehen am Straßenrand Polizisten, die zumindest einen oberflächlichen Blick in die passierenden Autos werfen. Freilich handelte es sich dabei um deutsche Polizisten.

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Lothar

Wie wäre es mit einer Aktion wie von der IB im Mittelmeer? Eine Woche den Grenzübergang und eine Umgebung mit Wärmebild und Video überwachen.

meier
Teil 1 Die Autobahn und die Bundesstrasse werden am Brenner NICHT kontrolliert und wurden auch NIE kontrolliert. Wie Sie selber gesehen haben, steht am Kreisverkehr (Outlet Center) ein Fahrzeug der Alpini (italienisches Militär), die allerdings noch nie jemanden kontrolliert haben, die halten niemanden auf und kontrollieren niemanden. Von österreichischer Seite wird auf der Autobahn und der Bundesstrasse NICHTS kontrolliert. In Bozen oder Trient werden einige Züge, die nach München fahren, kontrolliert, die illegalen Migranten werden aus den Zügen geholt und freigelassen, sie probieren es so oft, bis es funktioniert. Die Migranten, die mit dem Zug fahren (müssen) sind die, die… Weiterlesen »
meier

Teil 2
alle anderen fahren mit PKW, Taxis, Fernbusse, Reisebusse, Kastenwagen, usw. über die Autobahn und vor allem auch Bundesstrasse (am Abend und in der Nacht) nach Österreich bzw. Deutschland. Viele, die sich keinen Schlepper leisten können, also eine Minderheit, kommen auch zu Fuß hauptsächlich über den Sattelberg und Obernberg nach Österreich, dort werden sie zum Teil mit Kastenwagen mit polnischem, rumänischem oder italienischem Kennzeichen weitertransportiert, die Polizei und die wenigen Bundesheerangehörigen greifen nur dann ein, wenn Anwohner Illegale in ihren Garagen oder rund um das Haus sehen, was in letzter Zeit sehr oft vorkommt, und bei der Polizei anrufen.

meier

Teil 3
Die sog. „Grenzkontrolle“ ist und war eine politische und mediale Show, wir werden nach wie vor „abgefüllt“. Zwischen Österreich und Deutschland gibt es 65 Grenzübergänge und 3 (drei) davon werden temporär, punktuell überwacht, das wissen natürlich auch die Schlepper und illegalen Migranten, das ist alles eine Farce, sonst nichts. Der Plan, die massenhafte, illegale Migration von einem „offenen“, für jeden sichtbaren Zustand, in einen schleichenden überzuführen, das ist mit Hilfe der Mainstreamlügenpresse bis jetzt sehr gut gelungen.
WIDERSTAND.

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