Orbán: "Wir wollen kein Einwanderungsland werden"

Angela Merkel droht Ungarn mit Rauswurf aus der EU

Wochenblick Sondermagazin
Bildquelle: APA

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik den Verbleib Ungarns in der EU offen gelassen. Dass eine Regierung sage, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, sei „nicht zu akzeptieren“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“. Dass Ungarn auch nach dem Urteil keine Migranten aufnehmen solle, sei nicht hinzunehmen.

Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin in der Dienstagsausgabe der Zeitung, für sie werde „eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt“, da Europa für sie „ein Raum des Rechts“ sei. „Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen“, kündigte sie an.

„Dickes Brett, das zu bohren ist“

Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Migrationspolitik sieht Merkel durch die Haltung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet. „Es ist ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Die gesamte EU sei sich einig über den Schutz der Außengrenzen, über Entwicklungshilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen sowie Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Auch wollten die Staaten das Asylsystem in der EU gemeinsam „krisenfester als in der Vergangenheit ausgestalten“, sagte Merkel.

Urteil des EuGH

Bei der vermeintlich „solidarischen Verteilung“ von Migranten in Europa seien es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die dies rigoros ablehnten, sagte die Kanzlerin. Alle anderen hätten sich bereit erklärt, „ihren Anteil zu tragen“, und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen“, fügte sie hinzu.

„Ungarn wird kein Einwanderungsland“

Vergangenen Mittwoch hatte der EuGH die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel abgewiesen, nach der jedes Land eine bestimmte Anzahl von Migranten aufnehmen muss. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sah daraufhin weiter keinen Grund, etwas an der Migratinspolitik Ungarns zu ändern. Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Verteilung von Migranten zur Kenntnis genommen, sagte der patriotische Politiker im staatlichen Rundfunk. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass Ungarn kein Einwanderungsland werde.

Politischer Kampf

Aus dem Urteil folge nicht, dass „wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen“, betonte Orban. „Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden.“ Orban sagte weiters: „Bisher haben wir einen juristischen Kampf geführt, jetzt müssen wir einen politischen Kampf führen.“

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OttoVB

Alle Achtung für Hrn. Orban. Weiter so!

Helmut

Was will die Merkels dem Viktor Orban drohen, soll sie sich mal selbst zu erkennen geben das sie sich selbst zu genüge in ihrem Amt Strafbar gemacht hat : Amtsmissbrauch, geleisteter Eidesbruch im Amt zum Nachteil des Deutschen Volkes, dass Schengen Abkommen einfach Ignoriert und das Dublin Abkommen Ignoriert und das alles Vorsätzlich und offenkundig !!! Diese Frau hat Deutschland schon so weit Ruiniert das sie unter keinen Umständen mehr Wählbar ist!!!

Daniel Münger

Ganz sachlich und politisch neutral gefragt würde es mich interessieren, ob in diesem Fall nicht Ursache und Wirkung vertauscht werden? Muss man die Sache nicht zwingend so sehen, dass als eigentliche Ursache im Herbst 2015, KD Merkel wissentlich europäische Gesetze missachtet hat (Schengen-/Dublin-Abkommen), und nun krampfhaft versucht, die anderen europäischen Länder mittels des EuGH zu zwingen, die Folgen ihrer diktatorischen Fehlentscheidung mitzutragen?

Klark Fox
Wieder mal.. kommt das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche zur Anwendung. Ungarn ist ja auch kein Nettozahler wie England. Ungarn sollte das Angebot Merkels annehmen und den Uexit machen. Die Folge wäre dann eben eine Annäherung an Russland, was jedoch geostrategisch auf das Veto der USA treffen sollte. Es wird also dazu eher nicht kommen. Folglich außer substanzlosen dummen Geschwätz (wie immer halt) und heißer Luft nichts was uns (die EU) wirklich voranbringen könnte. Ungarn war das erste Land, welches den eisernen Vorhang durchlässig machte und tausenden Ostdeutschen die Flucht ermöglichte. Das war der bekanntliche Anfang vom Ende des Politbüros, der… Weiterlesen »
meier

Frau M. wird wiedergewählt. Die ÖVP, die über mehr als 50 Jahre die zuerst schleichende und jetzt offene Migration und damit Zerstörung dieser Gesellschaft zu verantworten hat, wird wiedergewählt. Sage mir ein Psychologe, warum es Menschen gibt, die sich selbst abschaffen wollen, aber die gute Nachricht, wir werden kämpfen bis zur letzten Minute.
WIDERSTAND.

Silvia Maringer

Merkel hat jeden Vertrag gebrochen ,den No Beal out Vertrag und Maßtrich Vertrag, und hat Deutsche Gesetze ausgehebelt, zu ihren Gunsten! Merkel hat sich selbst ermächtigt ohne Zustimmung von Parlament und Absprache der CDU, daß karma schlägt eines Tages zurück

Kleiber

Sehr verehrte Bürger Ungarns!
Frau Merkel spiegelt nicht die Meinung des deutschen Volkes wider und ist eine Kriminelle, die sich immer wieder über deutsches und europäisches Recht hinwegsetzt. Man kann sich für sie nur schämen. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem standhaften Herrn Orban, um den wir Sie beneiden! Lassen Sie sich nicht unterkriegen!!!

hingucker

Ein Raum des Rechts ??? fast jeder Punkt des Maastrichtvertrages wurde gebrochen. Brüssel hält sich nicht mal an eigene Vorgaben. Wenn es dann aber gerade past, sollen sich andere an das „Recht“ halten. Wie abgrundtief verlogen und verfault ist die EU – wohlgemerkt, nicht Europa.
Ich kann Orban nur empfehlen schnellstens – raus. Kann nur besser werden.

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