Neue Einreisebeschränkungen:

Trump will Einreise aus muslimischen Ländern verschärft überprüfen

Bild: APA

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich in Kürze eine neue Version ihrer Einreiserestriktionen verkünden. Wie Regierungsmitarbeiter am Freitag in Washington sagten, handelt es sich nicht mehr um generelle Einreiseverbote für Bürger bestimmter muslimischer Länder, sondern um verschärfte Überprüfungen von Einreisewilligen aus mehreren Staaten.

In Kraft treten könnten die Neuregelungen laut US-Medienberichten möglicherweise bereits an diesem Sonntag. Dann läuft der 90-tägige Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Ländern aus, den Trump angeordnet hatte.

„Robuste“ Maßnahme

Die Regierungsmitarbeiter wollten aber keinen Termin für die Bekanntgabe und das Inkraftsetzen der neuen Regulierungen nennen. Sie sagten, dass die letzte Entscheidung des Präsidenten über die Pläne noch ausstehe. Es handle sich um „robuste“ und an die Situation in den einzelnen Ländern angepasste Maßnahmen, sagte Miles Taylor, ein Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums.

Noch unklar, welche Länder auf neuer Liste stehen

Welche Länder auf der neuen Liste stehen, wollte er nicht sagen. Nach Zeitungsberichten könnten mehr als sechs Staaten betroffen sein. Das „Wall Street Journal“ berichtete von acht oder neun Ländern, konnte aber nicht in Erfahrung bringen, um welche es sich handelt. Die bisherigen Einreiseverbote betrafen Bürger aus dem Irak, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan.

Zwar soll es keine pauschalen Einreiseverbote für Bürger der betroffenen Länder geben, doch müssen sich Einreisewillige aus diesen Staaten auf verschärfte Prüfungen ihrer Visumsanträge einstellen.

Länder müssen US-Vorgaben erfüllen

Laut „Wall Street Journal“ soll das Ausmaß der Restriktionen unter anderem davon abhängen, inwieweit die Länder als Sicherheitsrisiko für die USA eingestuft werden und sie die US-Vorgaben erfüllen. Zu diesen Vorgaben gehören demnach die Weiterleitung von Informationen über mutmaßliche Extremisten und das Ausstellen von fälschungssicheren Reisepässen.

Ursprünglich habe das Heimatschutzministerium 17 Staaten für die neuen Einreisebeschränkungen ausgewiesen, da sie die US-Standards nicht erfüllt hätten, berichtete das Blatt. Etwa die Hälfte dieser Länder habe dann aber reagiert und Veränderungen vorgenommen, durch welche sie die Auflagen doch noch erfüllt hätten.

Nach Angaben Taylors wurde ausgewertet, ob Staaten ausreichende Daten übermittelt hätten, um die Identität von Einreisewilligen zu verifizieren und zu entscheiden, ob sie eine „Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten darstellten oder nicht.

Heftige Diskussion um Trumps Einreisepolitik

Trump begründet seine restriktive Einreisepolitik mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Seine bisherigen Einreiseverbote hatten heftige politische und juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Die derzeitige Verordnung ist seit Ende Juni in Kraft, nachdem das Oberste Gericht sie damals vorläufig gebilligt und damit Entscheidungen unterer Instanzen gekippt hatte.

Neben dem Einreisebann gegen Bürger der sechs Staaten gilt seither auch ein 120-tägiges Einreiseverbot für sämtliche Asylwerber. Der vorläufige Bann gegen Asylwerber gilt also noch bis Ende Oktober.

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