Nach Petry-Eklat: Parteiauschluss wird gefordert

Einen Tag nach dem historischen Erfolg bei der Bundestagswahl hat Parteichefin Frauke Petry der Alternative für Deutschland (AfD) heute angekündigt, dass sie der Bundestagsfraktion der Partei nicht angehören wird.

„Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde“, sagte Petry. „Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird“, sagte Petry.

Harte Kritik an Petry

Petry antwortete nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleiben werde. Sie bat um Verständnis, dass sie sich zunächst nicht weiter erklären werde. Die Öffentlichkeit werde aber in den kommenden Tagen von ihr hören. Ihre Entscheidung hatte Petry offensichtlich nicht abgesprochen. AfD-Vizechef Jörg Meuthen reagierte verdutzt über die „gerade geplatzte Bombe, von der ich auch keine Kenntnis hatte“. Er attackierte Petry heftig. Dass sie sich zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ gewesen und „nicht hinnehmbar“, sagte er.

Tillschneider fordert Parteiausschluss

„Wer auf der Wahlliste einer Partei kandidiert, dann aber nicht ihrer Fraktion beitritt oder aus ihr austritt, begeht eine objektive schwere Parteischädigung, so daß es angemessen ist, ihn aus der Partei auszuschließen“, schrieb heute der Sprecher der Patriotischen Plattform, Hans-Thomas Tillschneider, auf Facebook und fügt hinzu: „Schmeißt diese Frau, die schon seit Monaten nichts als Schaden macht, endlich aus der Partei!“

Historischer Wahlsieg

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat erringen. Sie ist auch sächsische Landesvorsitzende. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert. Petry hatte auf eine Spitzenkandidatur verzichtet.