Neues "Flüchtlingspaket"

EU-Kommission will weitere 50.000 Asylwerber in Europa ansiedeln

Von Halime Sarrag/EU2016 SK - https://www.flickr.com/photos/142675453@N02/28042463632/in/photolist-JJ1Xsh-JQG89S-JQG7gE-JsTgjy-JLP32x-JQG8ij-HXk3KY-JsTeJQ-HXk3Ho-JQG7oJ-JJyqjb-JJyqc7-JQG84S-JQG82N-JsTfjY-HXnnfD-HXnmUi-JLP2Tg-JJyqvd-LLWGMh-L4q3rj-L4q2Mo-LT1i54-LX6YM1-LT1hWZ-LKoE2U-LNsh7V-JLP2M4-JQG7Wh-JQG7XQ-JQG7U3-HXk3nJ-JTJM7x-JJyqyu-HXk3R9-JLP2uF-JQG7Nb-JLP2rK-JJyqC7-JQG86q-JQG7Rh-JJyqxY-HXr5w1-HXr53f-KRhrH7-LNsfSk-LNsfHn-LNsf7c-LBij6q-LHsZzA, CC0, Link

Das neue „Flüchtlingspaket“ der Europäischen Union beinhaltet, dass in den nächsten zwei Jahren mindestens 50.000 Migranten in Europa angesiedelt werden sollen – auf freiwilliger Basis.

Wie „Die Krone“ berichtet, will die Europäische Union 50.000 Migranten bis 2019 in der europäischen Union ansiedeln. Hierbei soll es sich besonders um Menschen aus dem Nahosten, der Türkei und Afrika, vor Allem aus Ägypten, Libyen, Niger, Sudan, dem Tschad und Äthiopien handeln. „Wir müssen echte Alternativen zu den gefährlichen irregulären Reisen ermöglichen“, so EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Er plädiert damit für die Möglichkeit der legalen Einreise von Asylwerbern.

10.000 Euro pro Asylwerber

Für jeden Asylwerber, der in einem EU-Staat aufgenommen wird, stellt die europäische Kommission 10.000 Euro zu Verfügung, also insgesamt 500 Millionen Euro. Das bisherige „Relocation“ Programm der EU, welches diese Woche ausläuft, hatte ihre Ziele nicht erreicht. Rund 120.000 Asylwerber sollten auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, um vor allem Griechenland und Italien zu entlasten. Daraus wurden schlussendlich 29.000 Menschen.

Nun will die EU auch prüfen, ob die Möglichkeit besteht legale Einwanderung „unter privaten Förderungen“ stattfinden zu lassen, also „privaten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft erlauben, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren“

Abschiebung von 1,5 Millionen Asylwerbern

In naher Zukunft werden sich in der EU allerdings rund 1,5 Millionen Menschen aufhalten, welche abgeschoben werden müssen, so Schätzungen. Die EU-Kommission will nun die Abschiebungen konsequenter durchführen. 2014 und 2015 lag die Abschiebungsrate nur bei rund 36%.

Grenzkontrollen im Schengenraum hingegen, sollen nur drei Jahre lang andauern dürfen, einige EU-Staaten forderten aufgrund von Sicherheitsbedenken eine Anhebung auf vier Jahre. Grenzkontrollen sollen laut Kommission „eine Ausnahme bleiben“.

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