"Erster Schritt im juristischen Kampf"

D: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister

Wochenblick Sondermagazin
By Christliches Medienmagazin pro (Flickr: Thomas de Maizière) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz zu wehren. Gleichzeitig kündigten die Identitären weitere rechtliche Schritte an.

Die Identitären fordern Innenminister de Maizière dazu auf, „die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und die Nennung in den jährlichen Verfassungsschutzberichten zu unterlassen“. Das gleiche gelte auch für die öffentliche Bezeichnung der Identitären Bewegung als „rechtsextrem“.

Erster Schritt im juristischen Kampf

Die Maßnahme sei ein „erster Schritt in einem juristischen Kampf“ gegen den Verfassungschutz und werde „vielleicht Rechtsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland schreiben“, erklärte Identitären Sprecher Daniel Fiß auf der eigens eingerichteten Kampagnenseite „Verfassungsschützer„. Der Innenminister habe demnach bis zum 10. Oktober Zeit, um weitere Instanzenschritte abzuwenden.

„Der Verfassungsschutz wird konkret aufgefordert, seine argumentative Linie darzulegen, die die Beobachtung der Identitären Bewegung rechtfertigen soll. Da es in der Vergangenheit lediglich bei vagen Behauptungen und faktisch falschen Anschuldigungen geblieben ist, sehen wir dieser juristischen Auseinandersetzung optimistisch entgegen“, so Fiß weiter.

Unverhältnismäßige Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Mit ihrer Kampagne „Verfassungsschützer“ will die Identitäre Bewegung Deutschland auf die „unverhältnismäßige Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz aufmersksam machen.

 „Wir werden den Verfassungsschutz an seinen eigenen Kriterien messen und auf deren falsche Anwendung im Hinblick auf die Identitäre Bewegung hinweisen“, kündigten die Identitären an.

Bereits im April hatten die Identitären die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen und Forderungen der Bewegung kritisiert. Auch auf die ideologische Motivation des Verfassungsschutzes wurde hingewiesen:

„In einer Demokratie ist es nicht hinnehmbar, wenn bestimmte Ansichten von der Meinungsfreiheit ausgenommen werden. Da das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden klar ideologisch motiviert ist und jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, wird die Identitäre Bewegung juristisch gegen die Aufnahme in die Berichte der Behörden klagen.“

Auf ihrer Internetseite „Verfassungsschützer“ bezieht die Identitäre Bewegung Deutschland deshalb detailliert Stellung zu den Inhalten der Bewegung. Außerdem wird auf die häufigsten Vorwürfe seitens ihrer Kritiker in Politik und Medien eingegangen.

 

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