Ab 1. Oktober:

Polizei kontrolliert Verhüllungsverbot am Wiener Flughafen

Wochenblick Sondermagazin
Bild: APA

Das mit Oktober in Kraft tretende Verhüllungsverbot führt am Flughafen Wien am Sonntag zu einem zusätzlichen Aufgebot an Polizisten. Die Polizei werde im Ankunftsbereich nach der Zollkontrolle überprüfen, ob alle Passagiere sich an das Verbot halten, sagte Johann Baumschlager, Pressesprecher der Polizei Niederösterreich, zur APA.

Die Polizisten am Airport seien sensibilisiert. „Wir werden natürlich mit dementsprechender Verhältnismäßigkeit an diese Sache herangehen, aber wir haben das Gesetz als Polizei ganz einfach zu vollziehen“, so der Sprecher. Das von SPÖ und ÖVP beschlossene Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz schreibt vor, dass Gesichtszüge vom Kinn bis zum Haaransatz in der Öffentlichkeit erkennbar sein müssen. Vom Innenministerium gibt es Broschüren auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.

Verwaltungsstrafen von bis zu 150 Euro

„Zuwiderhandlungen sind strafbar und werden auch dementsprechend bei Nichteinsichtigkeit bestraft“, sagte Baumschlager im Gespräch mit der APA. Das gehe bis hin zu einer Festnahme und Vorführung vor die Behörde. Das Gesetz sieht Verwaltungsstrafen von bis zu 150 Euro vor.

Bisher war es am Flughafen so, dass vollverschleierte Frauen bei der Einreise von Polizeibeamtinnen in einen Nebenraum geführt wurden und dort die Identität mittels Gesichtsprüfung oder Fingerabdruck festgestellt wurde, erklärte Baumschlager. Dies sei ab Sonntag nicht mehr nötig, da Trägerinnen von Gesichtsschleiern ohnehin ihre Verhüllung abzunehmen haben, sobald sie österreichisches Hoheitsgebiet betreten. Dies ist bei der Grenzkontrolle der Fall.

Gesetz ab 1. Oktober

„Natürlich werden wir am 1. Oktober dementsprechend viele Polizisten beim Einreisebereich haben“, sagte Baumschlager. „Wir werden viele Beamte haben, die eben die Informationsblätter – die vorbereitet sind für diese Einreisenden – dort austeilen.“ Eine weitere Kontrolle werde es in der Ankunftshalle nach dem Zoll geben. „Sollte dort wieder eine Person Burka tragen, wird sie noch einmal angehalten, es nochmals erklärt und im Sinne der Verhältnismäßigkeit geschaut, dass man das Problem löst“ – ansonsten werde man entsprechende polizeiliche Schritte setzen müssen, sagte Baumschlager.

Politisch zielt das Vermummungsverbot auf die konservativ-islamischen Gesichtsschleier (Nikab) und Ganzkörperverhüllungen (Burka) ab, formuliert wurde das Gesetz aber „religionsneutral“ und gilt auch für Staubschutzmasken, Sturmhauben und Masken. Ausnahmen gibt es aus gesundheitlichen Gründen, bei Traditionsveranstaltungen im Fasching bzw. Advent oder wenn die Verhüllung beruflich notwendig ist, etwa bei Handwerkern, Medizinern oder Clowns.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on VKShare on TumblrEmail this to someone