CDU-Politiker Tillich: „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in Angela Merkels Asylpolitik einen wichtigen Grund für den Wahlerfolg der AfD. Die Leuten wollten weder Parallelgesellschaften noch einen Anstieg der Kriminalität.

Mit fast 30 Prozent wurde die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen stärkste Partei bei der Bundestagswahl und verdrängte damit die CDU von Platz eins. Sachsens Ministerpräsident Tillich erklärte dazu gegenüber der „Berliner Morgenpost„, dass die „Signale im Vorfeld unterschätzt“ worden seien. „Vielfach fehlten Antworten auf drängende Fragen“, gab der CDU-Politiker zu.

Enttäuschte Bürger

In einem Großteil der AfD-Wähler sieht Tillich vor allem enttäuschte Bürger, keine „politischen Extremisten“:

„Die Demoskopen haben herausgefunden, dass 60 bis 70 Prozent die AfD aus Protest gewählt haben. Das sind also keine politischen Extremisten, sondern Menschen, die in der Vergangenheit die Grünen, die Linken, die Sozialdemokratie, die Union oder gar nicht gewählt haben. Sie sind enttäuscht.“

Merkels „Flüchtlingspolitik“ stoßt auf Ablehnung

Auf die Frage, ob Merkels „Flüchtlingspolitik“ zum Erfolg der AfD beigetragen habe, antwortete er:

„Mit Sicherheit ist das ein Grund. Aber auch von anderen Parteien sind Wähler zur AfD gegangen. Ich habe jetzt auch gelesen, dass selbst die Linkspartei mit ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik ihre Wähler zur AfD getrieben hat. Das ist schon bemerkenswert.“

Die massiven Proteste vieler Bürger bei Wahlkampfauftritten der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen seien laut Tillich „vordergründig ein Ausdruck der Ablehnung über die Art und die Umsetzung der Flüchtlingspolitik“ gewesen.

„Dazu kam das Gefühl, für die Neuangekommenen sei plötzlich viel Geld da, für die Einheimischen aber nicht“; erklärte der Ministerpräsident.

Deutschland soll Deutschland bleiben

Die Sorgen vieler AfD-Wähler bringt Tillich mit folgenden Worten auf den Punkt:

„Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden. Da hat der Staat noch viel zu tun.“

Tillich unterstützt Kurswechsel

Das Wahlergebnis sei „doch recht deutlich“ gewesen. Ein Großteil der Bevölkerung fühle sich nicht mehr verstanden. „Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs ‚Mitte-rechts'“, so Tillich. Der CDU-Politiker lehnt dennoch weiterhin die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für „Flüchtlinge“ ab. Das sei „nicht sinnvoll“. Die Schwesternparteien hätten aber „das gemeinsame Ziel, dass so wenige Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland kommen“. Dies gelinge am besten, wenn man „bei den Fluchtursachen ansetzt“, ist sich der Ministerpräsident sicher.