Strache macht Innenministerium für FPÖ zur Koalitionsbedingung

von Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Neben einem freiheitlichen Innenminister fordert die FPÖ auch Volksabstimmungen und konsequente Grenzkontrollen in Österreich.

„Der Innenminister ist eine Bedingung, der Außenminister ist eine Forderung“, kündigte Strache am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an. Das Innenressort sei nämlich notwendig, um FPÖ-Inhalte umsetzen zu können.

Volksabstimmungen und Grenzkontrollen

Daneben verlangte die Strache Volksabstimmungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA und konsequente Grenzkontrollen in Österreich. Die Grenzkontrollen sollen laut Strache am Brenner, in Spielfeld, an Flughäfen sowie auf Bundesstraßen stattfinden. Asylwerber, die über das Mittelmeer illegal nach Österreich kommen, sollen zurückgeschickt werden.

„Politiker austauschen, bevor sie die Bevölkerung austauschen“

Im Interview geißelte der FPÖ-Chef zudem die jahrzehntelange Masseneinwanderung, die dazu geführt habe, dass bereits über 700.000 Muslime in Österreich leben. Die Österreicher seien dazu nie befragt worden, kritisierte Strache. Und weiter:

„Die Politiker von Rot, Schwarz und Grün gehören ausgetauscht, bevor sie weiterhin einen Schaden anrichten und die österreichische Bevölkerung austauschen.“

Europa ist mehr als die EU

Bei der Europapolitik stellte Strache schließlich klar, dass die EU und Europa nicht deckungsgleich seien. Die Kritik der FPÖ richte sich nicht gegen Europa, sondern gegen die EU-Institutionen, die „katastrophal in eine falsche Richtung unterwegs“ seien. Man wolle eine föderales Europa, ein „Europa der Vaterländer“, mit mehr Rechten für die einzelnen Nationalstaaten.

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