Die EU hat Viktor Orban im Streit um das NGO – Gesetz eine letzte Warnung erteilt. Die ungarische Regierung hat noch einen Monat Zeit, um mit Brüssel eine Einigung zu erzielen. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Seit Mittwoch läuft gegen Ungarn ein zweites Vertragsverletzungsverfahren. Dem Land droht damit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Gesetz sieht neben der Offenlegung der Finanzquellen auch Geldstrafen bei Nichterfüllung der Auflagen vor. Beispielsweise müssen Organisationen, die jährlich mehr wie 24.000 € aus dem Ausland erhalten, sich registrieren zu lassen.
Brüssel schickt begründete Stellungnahme an Orban
Mit der zweiten Stufe des Verfahrens schickt Brüssel eine begründete Stellungnahme an Ministerpräsident Viktor Orban. Binnen eines Monats muss die ungarische Regierung nun auf die Vorwürfe reagieren. Sollte vor dem EuGH ein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden, drohen Ungarn Geldstrafen durch die EU. Bereits seit April laufen Verfahren gegen Ungarn. Die Regierung hatte nämlich ein Hochschulgesetz beschloßen, welches die Einflussnahme aus dem Ausland verbietet.
Die EU sieht in den Gesetzen eine Diskriminierung und Unverhältnismäßigkeit gegen die „Zivilgesellschaft“. In der EU – Kommission sieht man zudem das Recht auf Vereinigungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre verletzt.
Aus für Soros-Uni droht
Der Globalist Georg Soros gründete in Budapest die Central European University. Der Multimilliardär ist bekannt dafür, diverse NGOs zu unterstützen und so Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Bundeskanzler Christian Kern bot Soros an, die Uni in Wien zu betreiben.
![Anti-FPÖ-U-Ausschuss: Ein Angriff ohne Munition [Podcast]](https://i0.wp.com/www.info-direkt.eu/wp-content/uploads/2024/04/susanne-fuerst-fpoe.jpg?resize=326%2C245&ssl=1)
