Wirbel um Auftrag des Verteidigungsressorts an Ex-SPÖ-Geschäftsführer

Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hat mit seiner neu gegründeten Firma ohne Ausschreibung einen Auftrag des roten Verteidigungsministeriums bekommen.

Als „höchst aufklärungsbedürftig“ bezeichnen die Grünen diesen Vorgang. Der Auftrag an die neu gegründete Firma wurde laut Ministerium im Februar 2017 vergeben, berichtet der „Standard“. Die erste Eintragung ins Firmenbuch erfolgte nur vier Monate zuvor. Das Unternehmen selbst befasst sich mit Gedenkpolitik und soll für das Verteidigungsministerium ein Konzept für das „Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018“ erarbeiten. Damit soll eine „Modernisierung der Gedenkkultur im Bundesheer“ erreicht werden.

Grüne Kritik

Auf Anfrage des „Standard“ reagiert der grüne Klubobmann Albert Steinhauser mit Kritik:

Es ist höchst aufklärungsbedürftig, dass Schmid eine Firma gründet und in der Folge sofort einen Auftrag für eine nicht ausgeschriebene Großstudie von Doskozil bekommt. Es stellt sich die Frage, ob die Ablöse und der Auftrag möglicherweise in einem Zusammenhang stehen.

Gerhard Schmid selbst verweist lediglich auf seine Kompetenzen in diesem Bereich.

Ministerium weist Kritik von sich

Auch das Ministerium von Hans-Peter Doskozil weist die Kritik von sich und verweist auf die Expertise des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers. Aufgrund dieser sei auch keine Ausschreibung erfolgt, heißt es auf Anfrage des „Standard“:

Es gab deshalb keine Ausschreibung, weil Prof. Dr. Gerhard Schmid aufgrund seiner Fachexpertise, seines Netzwerks und seiner beruflichen Erfahrung der einzig bekannte Vertragspartner mit der erforderlichen Expertise im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, der staatlichen Gedenk- und Erinnerungskultur sowie der Menschenrechte ist.