Loslösung von Spanien

Kataloniens Separatisten wollen sich dem Druck der Regierung nicht beugen

Bild: APA

Kataloniens Separatisten wollen sich dem Druck aus Madrid nicht beugen. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, kündigte für Dienstag eine Rede vor dem katalanischen Parlament an. Dort könnte die Unabhängigkeit proklamiert werden. Eine für Montag geplante Zusammenkunft der Abgeordneten hatte das spanische Verfassungsgericht verboten.

Puigdemont ließ offen, ob am Dienstag die Loslösung von Spanien proklamiert werden soll. Dies sollte eigentlich in der nächsten Vollversammlung der Abgeordneten geschehen. Am Sonntag hatte bei einem umstrittenen Referendum eine überwältigende Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit votiert, wobei die Wahlbeteilung nur bei rund 40 Prozent lag. In Madrid begann unterdessen die Anhörung des Chefs der katalanischen Polizei, der Mossos, wegen des Vorwurfs der Revolte gegen den Staat.

Spanische Richter erklären Referendum für illegal

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte zunächst nicht auf die neue Entwicklung. Rajoy hatte am Donnerstag Puigdemont dazu gedrängt, „größere Übel“ zu vermeiden und seine Unabhängigkeitspläne aufzugeben. Am Freitag sollte das Kabinett in Madrid zusammentreten. Erwartet wurde, dass dann das über das weitere Vorgehen beraten wird. Am Donnerstag hatte das oberste spanische Gericht die ursprünglich für Montag vorgesehene Sitzung des Regionalparlaments in Barcelona untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung Spaniens verstoßen würde. Die Richter hatten bereits das Unabhängigkeitsreferendum für illegal erklärt.

Regierung entschuldigt sich für Verletzte

Die Zentralregierung in Madrid entschuldigte sich unterdessen für die Verletzten durch den Polizeieinsatz während des Unabhängigkeitsreferendums. Im Namen der Polizisten, die am Sonntag im Einsatz waren, entschuldige er sich, sagte der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, Enric Millo, am Freitag dem Sender TV3. Bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei waren hunderte Menschen verletzt worden.

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