"Wir sind praktisch blind!"

Terrorabwehr: WhatsApp und Co bereiten Staatsschützer große Probleme

Symbolbild (CC0)

Verschlüsselte Messenger-Dienste bieten ihren Nutzern mehr Privatsphäre in der Kommunikation. Doch auch Terroristen und Kriminelle nutzen diese Möglichkeit, um der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu entgehen. Das stellt die Sicherheitsbehörden vor große Probleme. „Wir sind praktisch blind“, berichtete nun eine geheime Quelle aus dem Staatsschutz dem Recherche-Projekt „Addendum„.

Beim von der ÖVP geplanten „Sicherheitspaket“ steht vor allem der sogenannte „Bundes“- oder „Staatstrojaner“ im Mittelpunkt der Diskussion. Sicherheitsbehörden fordern diese umstrittene Spezialsoftware, damit auch verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp, Threema und Co überwacht werden können. Datenschützer und Kritiker laufen jedoch dagegen Sturm und warnen vor einem Schritt in Richtung „Überwachungsstaat„.

„Wir sind praktisch blind“

Gegenüber „Addendum“ meldete sich nun  eine geheime Quelle aus dem Staatsschutz zu Wort, die mit der Überwachung von Verdächtigen zu tun hat. Die Person zeigt die Probleme auf, die die Staatsschützer bei der Terrorabwehr wegen der Online-Kommunikation sogenannter Gefährder haben. Diese wüssten natürlich über die Abhörsicherheit von Messenger-Diensten. „Wir sind praktisch blind“, berichtet die Quelle. Die neuen Kommunikationswege machen den Observationseinheiten deshalb zu schaffen:

„Man erwartet von uns, das Schlimmste zu verhindern. Die dafür notwendigen Werkzeuge enthält man uns aber vor“, spricht sich der Staatsschützer wenig überraschend für mehr Befugnisse für seine Behörde aus.

Strafverfolgung ist „zahnlos“

Daneben spricht sich auf Bernhard Treibenreif, jahrelanger Chef der Sondereinheit Cobra, für die Einführung des „Staatstrojaners“ aus. Gegenüber „Addendum“ wies er auf die staatlichen Schwächen im Bereich der Messenger-Überwachung hin. Nachdem Zielpersonen vom Telefon auf verschlüsselte Messenger-Dienste ausgewichen sind, sei die Waffe der Telefonüberwachung stumpf und ein wichtiger Teil der Strafverfolgung dadurch „zahnlos“ geworden.

„Staatstrojaner“ liest Internetverkehr aus

Laut Gesetzesentwurf soll der geforderte Software „ausschließlich gesendete, übermittelte oder empfangene Nachrichten und Informationen entweder vor der Verschlüsselung oder nach Entschlüsselung an die Strafverfolgungsbehörden“ leiten. Darunter fallen allerdings nicht nur Chatverläufe von Messenger-Diensten, sondern unter anderem auch Inhalte von Internetseiten und Newsgroups sowie Bestellvorgänge im Internet.

Technisch gesehen soll die Software entweder über das Internet oder physikalisch auf Handys oder Computer der Zielpersonen installiert werden können. Dazu nutzen die Behörden auch Sicherheitslücken in Systemen aus.

Staat hat Interessen an Sicherheitslücken

Und genau das führt zur Frage, ob der Trojaner dadurch selbst ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Das Recherche-Projekt Addendum bringt das Problem folgendermaßen auf den Punkt:

„Erhöht das durch den Bundestrojaner geweckte staatliche Interesse am Fortbestehen kritischer Sicherheitslücken das Risiko, dass diese Exploits auch von Kriminellen oder Terroristen auf den betroffenen Systemen ausgenutzt werden? Und zwar weil der Staat – zum Beispiel einem Betriebssystemhersteller – das Wissen um die Schwachstelle vorenthält, weil er ebendiese Schwachstelle selbst zum Funktionieren des Überwachungstrojaners braucht.“

 

Ex-NSA-Direktor kritisiert Massenüberwachung

Dessenungeachtet ist es sehr umstritten, inwiefern die geplanten Überwachungsmaßnahmen auch wirklich zur Terrorabwehr taugen. Zu den größten Kritikern des geplanten Sicherheitspakets zählt beispielsweise die Datzenschutz-Organisation „epicenter.works“. Die NGO holte im August den ehemaligen technischen Direktor der NSA, Bill Binney, nach Wien. Dieser erklärte auf der Pressekonferenz:

„Es gibt keinen Beleg dafür, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt oder bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann.“

Und weiter:

„Wo neue Datenbanken mit personenbezogenen Daten geschaffen werden, entstehen auch neue Begehrlichkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten. Der Schaden, der hier entstehen kann, darf nicht unterschätzt werden.“

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