Konflikt eskaliert:

Spanien droht Katalonien mit Aufhebung der Autonomie

Wochenblick Sondermagazin
Bild: APA

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens mit einer Aufhebung der Autonomie der nordostspanischen Region stoppen. „Idealerweise sollte man keine extremen Lösungen umsetzen, aber dafür müssten sich die Dinge ändern“, sagte Rajoy der Tageszeitung „El Pais“ auf die Frage, ob er den umstrittenen Artikel 155 der Verfassung aktivieren werde.

Dieser Artikel ermöglicht es der Zentralregierung in Madrid, die Regionen unter Direktverwaltung zu stellen. Rajoy war bisher vor diesem Schritt zurückgeschreckt, weil er den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien in die Hände gespielt hätte. Sie begründen ihre Sezessionspläne nämlich damit, dass Katalonien durch Madrid unterdrückt werde.

Konflikt eskaliert

Der seit Jahren schwelende Konflikt war in den vergangenen Monaten eskaliert. Die katalanische Regierung hielt am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum ab, obwohl dieses vom Verfassungsgericht in Madrid untersagt worden war.

Rajoy schloss in dem Zeitungsinterview sowohl eine internationale Vermittlung in dem Konflikt als auch vorgezogene Neuwahlen in Spanien aus. Zugleich kündigte er an, dass die zur Unterbindung des Referendums entsandten 4.000 Polizeibeamten weiterhin in Katalonien bleiben werden. Bei dem Referendum hatte ein bedeutender Teil der Katalanen die Zentralregierung herausgefordert.

Regionalparlament könnte Unabhängigkeit ausrufen

Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung beteiligten sich 42 Prozent der Stimmberechtigten an dem Votum, 90 Prozent davon stimmten für die Sezession. Das Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung war vom Verfassungsgericht verboten worden.

Der frühere sozialistische Ministerpräsident Felipe Gonzalez sagte unterdessen, er hätte den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont schon längst abgesetzt. „Ich hätte den Artikel 155 (der spanischen Verfassung) angewendet, um die Verfassung und das Statut (über Kataloniens Autonomie) zu verteidigen“, sagte der Sozialist am Samstag bei einem Besuch in Berlin.

Dies hätte schon geschehen müssen, als das vom Verfassungsgericht für illegal erklärte und am vergangenen Sonntag dennoch abgehaltene Referendum von der Regionalregierung angesetzt wurde, fügte der 75-Jährige hinzu, der das Land von 1982 bis 1996 regiert hatte. Der aus Andalusien stammende Sozialist sprach sich auch gegen eine internationale Vermittlung in dem Konflikt aus.

Kundgebung gegen Abspaltung

In Barcelona wollen am Sonntag Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens gegen die Abspaltung der autonomen Region von Spanien demonstrieren. Zu der Kundgebung rief die Organisation Katalanische Zivilgesellschaft auf, die den Unabhängigkeitsbestrebungen sehr kritisch gegenüber steht. Auch die in Madrid regierende Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy unterstützt die Kundgebung. Als Abschlussredner wird Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa erwartet. Der gebürtige Peruaner hat auch die spanische Staatsangehörigkeit und einen Wohnsitz in Madrid.

Am vorigen Sonntag hatten bei der von der spanischen Justiz verbotenen Volksabstimmung 90 Prozent für die Trennung Kataloniens vom Königreich gestimmt. Allerdings hatten nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Spanische Polizeikräfte waren mancherorts gewaltsam gegen Wähler vorgegangen, es gab Hunderte Verletzte. Am Samstag hatten Menschen in zahlreichen Städten Spaniens für einen Dialog zwischen Barcelona und Madrid demonstriert.

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