Drohnenkrieg: USA morden von Deutschland aus

Der Jemeniter Faisal Bin Ali Jaber und zwei seiner Angehörigen klagten 2016 Deutschland: Eine Drohne beschoss 2012 die Hochzeit seines Sohnes mit Raketen und tötete dabei drei Menschen – darunter seinen Schwiegersohn und seinen Neffen. Die mörderische Drohne wurde vermutlich von der US-Militärbasis Ramstein in Deutschland gesteuert.

„Mein Schwiegersohn hatte eine Freitags-Predigt gehalten in der Moschee des Dorfes. Er predigte gegen al-Qaida und forderte die al-Qaida-Führer heraus, er wollte öffentlich mit ihnen diskutieren darüber, warum es in Ordnung sein soll Unschuldige zu töten. Danach hatte das Dorf Angst, weil alle mit einer Rache von al-Qaida rechneten. Am Tag der Hochzeit dann fuhr ein Auto durchs Dorf und fragte nach meinem Schwiegersohn. Wir nehmen an, dass das al-Qaida-Leute waren, die von der Drohne getötet werden sollten“, erzählt Faisal Bin Ali Jaber gegenüber dem Deutschlandfunk über den Tag des Angriffes.

Klage gegen Deutschland

Er und zwei seiner Familienmitglieder klagten 2016 Deutschland. Anhand von Dokumenten hatte er den Angriff rekonstruiert und gezeigt, wie „Drohnenpiloten“ mit Unterwasserkabeln mit Militärbasen in Deutschland verbunden sind. Von hier aus werden die Kommunikationssignale dann per Satellit an die Drohnen weitergeleitet. Faisal Bin Ali Jaber ist sich sicher: „Deutschland ist eine Art Telefonzentrale des Todes.“ Er will, dass Deutschland die Beteiligung am Drohnenkrieg anerkennt und Verantwortung übernimmt. Letztlich will er erreichen, dass die deutsche Bundesregierung keine Erlaubnis mehr für den Drohnenkrieg gibt.

Inzwischen versucht Faisal Bin Ali Jaber auch eine Entschuldigung von der US-Regierung zu erreichen. Er ersuchte den Obersten Gerichtshof der USA, eine Aufsicht über die Drohneneinsätze auszuüben.

Kritik am Drohnenkrieg

Die US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz spielt eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg. Lange Zeit ignorierte die Bundesregierung Beweise für die völkerrechtswidrige Drohnensteuerung in Ramstein und behauptete, von nichts zu wissen. Die US-amerikanische Völkerrechtsexpertin Mary Ellen O’Connell bezeichnete die Drohnenangriffe bereits 2010 als „klare Verletzung des Völkerrechts“. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage könnten die für die Drohnenangriffe verantwortlichen CIA-Mitarbeiter in anderen Ländern sogar verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden.

Trotzdem behalten sich die USA weiterhin das Recht vor, Terrorverdächtige ohne Anklage und Prozess aus der Ferne mittels Drohnen zu ermorden. Die Zahl unschuldiger Opfer bei den Angriffen ist äußerst groß. Dennoch plant auch die neue US-Regierung unter Donald Trump eine massive Ausweitung des Drohnenkrieges mit Nutzung der Basis in Ramstein.