Bau der Mauer

Trump legt Vorschlag zum Einwanderungsgesetz vor

Wochenblick Sondermagazin
Bildquelle: APA

Die US-Regierung von Donald Trump hat am Sonntag einen Katalog von scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Von der Erfüllung macht Trump es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten das Verbleiben in den USA erlauben würde. Die Demokraten wiesen Trumps Vorstoß klar zurück.

Die Demokraten im US-Kongress wiesen Trumps Vorstoß zur Verschärfung der Einwanderungspolitik klar zurück. Trump hatte am Sonntag während des langen Feiertagswochenendes in den USA einen Katalog scharfer Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Dazu zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegal eingereister Immigranten. Außerdem will Trump schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Mittelamerika durchsetzen.

Gesetzlosigkeit beenden

Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700.000 jüngeren Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als „Dreamer“ bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte. Er überließ es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programmes zu finden.

 

Trumps Justizminister Jeff Sessions verteidigte die Vorschläge: In den vergangenen Jahrzehnten sei an den US-Grenzen „der Rechtsstaat zusammengebrochen“. Der Präsident habe nun „vernünftige Vorschläge“ vorgelegt, welche die „Gesetzlosigkeit beenden“ würden.

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