Wels: FPÖ-Bürgermeister verhindert Erstaufnahmezentrum für Asylwerber

Das Bundesinnenministerium wollte in Wels mithilfe des Durchgriffsrechts eine Unterkunft für 300 Asylwerber sowie eine zentrale Registrierungsstelle einrichten.

Doch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) konnte den Bau eines Asylheims und einer Registrierstelle bisher erfolgreich verhindern. Bereits im Vorjahr erklärte Rabl zu den Plänen des Innenministeriums:

„Ich bin strikt gegen ein Asylgroßquartier und eine Registrierstelle für Asylangelegenheiten in Wels. Die Stadt wird alle möglichen Rechtsmittel gegen diesen Bescheid ergreifen.“

Sonderwidmung für „Erstaufnahmezentrum“ derzeit nicht vorhanden

Nach Ansicht der Stadt Wels könnte das Innenministerium auf Basis des Durchgriffsrechts eine Asylunterkunft errichten. Eine Registrierungsstelle wie Traiskirchen oder Thalham sei jedoch nicht möglich. Dem Innenministerium gehe es laut FPÖ vor allem um die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums. Angesichts der etwa 1.000 leerstehenden Asylplätze in Oberösterreich ergebe eine weitere Eröffnung einer Asylunterkunft nämlich „wenig Sinn“.

Aus diesem Grund wandte sich die Stadt Wels an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hielt nach Angaben der FPÖ fest, „dass die Stadt Wels bei Baumaßnahmen, die der Einrichtung einer Registrierstelle dienen, als Baubehörde 1. Instanz tätig werden kann. Dabei wird auch berücksichtigt, ob die Grundstückswidmung ein derartiges Gebäude ermöglicht. Benötigt würde eine Widmung Bauland mit der Sonderwidmung ‚Erstaufnahmezentrum Asylwerber'“. Eine solche Widmung sei derzeit aber nicht vorhanden und müsste erst im Gemeinderat beschlossen werden.

Stadt schöpft alle baurechtlichen Möglichkeiten aus

„Der Verfassungsgerichtshof hat der Stadt zwar bei einem Asylquartier keine baubehördliche Kompetenz zugesprochen, sehr wohl aber bei einer Registrierstelle. Nachdem das Innenministerium eine Registrierungsstelle – wie aus der Anfragebeantwortung ersichtlich – errichten möchte, kann die Stadt Wels dagegen alle baurechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die FPÖ hat den Bau des Asylheims und der Registrierstelle in Wels bisher erfolgreich verhindert“,

kommentiert Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FPÖ) den Vorgang rund um das geplante Erstaufnahmezentrum.