Kern: Geheime Wahlkampfveranstaltung bei Islamisten

Am letzten Abend vor der Wahl ließ der amtierende SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern alle Hüllen fallen: Er warb abseits der Medien um die Stimmen radikaler Islamisten. Das berichtet Sebastian Reinfeldt vom Polit-Blog „Semiosis“.

Die Veranstaltung hat gestern Abend im 10. Wiener Gemeindebezirk stattgefunden. Mit dabei waren die SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr, der Wiener Gemeinderat Omar Al-Rawi, der Milli-Görüş-Mann Resul Ekrem Gönültas sowie der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter.

SPÖ belügt Österreicher

Dass die SPÖ gezielt um Muslime wirbt, ist längst kein Geheimnis. Doch bisher war es der Partei zumindest unangenehm, in die Nähe von Islamisten gebracht zu werden. Erst unlängst behauptete die SPÖ sogar, auf Distanz zu Erdogan-Fans zu gehen und Kern wiederholte diese Absicht immer wieder im Wahlkampf. Doch das war offensichtlich alles nur Inszenierung.

Andreas Unterberger sah schon früh Beweise für eine erneute Annäherung der SPÖ an islamistische Gruppen und fragte: „Kann Kern nicht mit Anstand Wahlen verlieren?“

Umstrittener SPÖ/Milli-Görüş-Funktionär

Schon im September war nämlich ein Bild von Christian Kern mit dem Milli-Görüş-Mann Resul Ekrem Gönültas zu sehen. Beschriftung: „Versöhnung mit dem Bundeskanzler“.

Ernsthaft, @SPOE_at und @KernChri? Versöhnung mit Milli Görüs? https://t.co/fkypZaW95w pic.twitter.com/HtLbw420Hr

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) 26. September 2017

Der Kurier berichtete im September: „Lange Zeit traten für die SPÖ unter anderem Milli-Görüş-Funktionäre, wie Resul Ekrem Gönültas, bei Wahlen an. Milli Görüş gilt in der Türkei als Vertreter des politischen Islams und ist Erdogans frühere politische Heimat. Gönültas erhielt bei der letzten Nationalratswahl über 12.000 Vorzugsstimmen und belegte damit den sensationellen 2. Platz bei den SPÖ-Bundesvorzugsstimmen“, schrieb der Kurier. Nicht nur weil schwere Vorwürfe über eine „Nachhilfe“ beim Ausfüllen der Wahlkarten im Raum standen, war die SPÖ um Distanz bemüht.

Kern lässt Hüllen fallen

Wohl um einen öffentlichen Skandal vor dem Wahltag zu verhindern, legte Kern seinen letzten Wahlkampfauftritt auf den letzten  Abend vor der Wahl. Unter den Gästen sollen vor allem AKP-, Milli Görüs und UETD-Anhänger gewesen sein. Abseits der medialen Aufmerksamkeit und öffentlicher Diskussion hielt Kern sogar eine kurze Rede. Ein Video vom Wahlkampfautritt findet man auf der türkischen Seite Viyana Rehberi.

Kritik von SPÖ-Gemeinderat

„Ich versuche die ganze Zeit im Wahlkampf die Menschen von der Sozialdemokratie zu überzeugen, dann passiert so was. Unser Bundeskanzler Kern umgeben von türkischen Nationalisten und gestandenen Erdogan-anhängern und AKP lern, nein ich distanziere mich klar und deutlich von diesen Bildern und von diesen Handlungen“, schreibt der SPÖ-Gemeinderat Senol Akkilic auf Facebook.