Das war die Nationalratswahl 2017 – und jetzt?

Endlich liegt auch die Nationalratswahl 2017 hinter uns. Ich bin wohl nicht der einzige Österreicher, der sich von der ständigen Wahlfloskel-Wiederholung vergewaltigt gefühlt hat. Die unzähligen TV-Konfrontationen unterschiedlichster Zusammensetzung ließen erwarten, dass wenn die Wahl eine Woche später stattfindet, selbst noch die Friseure zur Diskussion geladen werden.

Kommentar von Patrick Lenart 

Doch trotz alledem schritt die metapolitische Wende unaufhaltsam weiter voran. So stark, dass sich ein genauer Blick auf die Lageveränderung lohnt. Zuvor aber ein Blick auf den Wahlkampf selbst, wobei ich die Inhalte der Parteien soweit wie möglich ausklammern möchte und mich nur auf das strategische Vorgehen konzentriere.

SPÖ – Wie geht denn das, bitteschön?

Beginnen wir bei der SPÖ. Der Wahlkampf der SPÖ hätte kaum schlimmer ausfallen können. Die Medien eröffneten ein wahres Trommelfeuer auf den amtierenden Kanzler: Von Silberstein über den Bau der Mauer ums Kanzleramt und die vernichtenden Leaks bis hin zur Dirty-Campaigning-Affäre. Die US-amerikanische Politserie „House of Cards“ sah daneben recht blass aus. Kaum jemand hätte ernsthaft erwartet, dass die SPÖ letztendlich mit einem Plus (!!!) von 0,1 Prozent aussteigt.

Die SPÖ muss letztlich Christian Kern dafür danken, dass für sie nochmal alles gut ausging. Er blieb solide und verhinderte Panik in der Partei. Auch wenn ich ihn für eine der furchtbarsten Figuren der österreichischen Innenpolitik halte: Das macht ihm so schnell keiner nach. Zwar haben die „strategischen Wähler“ der Ex-Grünen den Absturz  abgefedert, doch fragt man sich außerhalb der roten Blase zurecht, ob SPÖ-Wähler blind, taub und stumm zugleich sind.

ÖVP mit dem besseren Kern

Die ÖVP hat hingegen eine Glanzparade vorgeführt. Mit Kurz gelang ihr der Wechsel vom historischen Tiefstand zur führenden Kraft in Österreich. Dabei bleibt zu betonen, dass Sebastian Kurz seine Strategie keineswegs von Strache abgeschaut hat. Vorbild muss Christian Kern gewesen sein, der im Vorjahr mit seinem Slim-fit-Anzug als Erlöser der Sozialdemokratie auftrat. Kurz war jedoch nicht nur im Auftreten, sondern auch im Alter ein glaubwürdigerer Vertreter der Jugend. Während Kern die SPÖ nach dem Faymann-Debakel rettete, rettete Kurz die ÖVP.

Und er vollbrachte nicht nur bei sich selbst eine 180-Grad-Kurskorrektur, sondern bei seiner ganzen Partei. Die komplette Choreographie der ÖVP von Quereinsteigern, Erneuerungsmythos und Programm-Präsentation war bis ins letzte Detail durchdacht und perfekt. Daran konnten auch die mittelmäßigen Auftritte von Kurz bei TV-Konfrontationen nichts ändern. Ganz offensichtlich funktioniert Wahlkampf inzwischen auch in Österreich nach Marktmechanismen. Medienhypes führen zu guten Ergebnissen.

FPÖ mit neuem Stil

Die FPÖ hat in diesem Wahlkampf gezeigt, wie sich das rechte Lager in den letzten Jahren verändert hat. Waren früher die Linken jung, witzig und „cool“, war es diesmal die FPÖ. Erstmals konnte die FPÖ ihre Themen so präsentieren, dass man sich am Ende auch noch gut dabei fühlte. Etwa die Forderung nach Zuwanderungsstopp und Remigration wurden mittels Youtube-Spots auf eine Weise präsentiert, die einmalig und zukunftsweisend für die Rechte in Europa ist. Die Schreihälse und Rückwärtsgewandten sind Schnee von gestern, ein Anschluss an die Mitte der Gesellschaft ist mehr als gelungen.

Dagegen sahen alle anderen Parteien – inklusive Kern und Kurz – richtig alt aus. Die FPÖ hat es außerdem verstanden, vom Streit der SPÖ und ÖVP zu profitieren und sich – bis auf ein paar Fauxpas – staatsmännisch aus dem Streit herausgehalten. Was für die letzten Prozente noch fehlte, war die Präsentation der ministeriablen Kandidaten – vor allem nach den ÖVP-Quereinsteiger-Inszenierungen. Trotzdem: Ein sehr guter Wahlkampf, der die Weichen für den neuen freiheitlichen Stil gelegt hat.

Die Grünen haben Selbstzerstörung erfolgreich beendet

Ich habe bereits im Mai und Juni über den Selbstzerstörungsmodus der Grünen geschrieben und möchte mich hier nicht endlos wiederholen. Nach der Spaltung der Jugendorganisation folgte die Spaltung mit Pilz, woraufhin die Spaltung in Kärnten erfolgte. Wer diese Entwicklung verfolgte, dem war klar, dass die realitätsfremde, in einer Blase lebende Parteielite nur zum Untergang der Grünen führen kann. Dass es so schnell ging, überraschte hingegen sogar mich. Wer 96 % der Wähler als rassistisch und sexistisch beschimpft, darf sich über eine solche Watschen nicht wundern.

Julian Schmid sollte man dafür einen Orden umhängen. Doch es liegt natürlich nicht an ihm. Der gesamte Vorstand hat gezeigt, was ohnehin schon alle wussten: Dass die Grünen vor allem gegen die Realität ankämpfen. Sie hätten Pilz zum Parteichef machen müssen und ihn nicht aus der Partei schmeißen. Aus den ideologischen Wunschträumen sind sie ja nun aufgewacht und ich hoffe angesichts des Meinungsterrors der letzten Jahrzehnte, dass der Kater furchtbar wird. Jetzt haben sie Schulden, fehlende Infrastruktur und tolle Idealisten, die nur bei Bezahlung einen Handgriff machen. Ja, sie haben bekommen, was sie verdienen.

Pilz – ein grünes Revival?

Peter Pilz die Schuld für diesen Absturz zu geben, greift ebenfalls zu kurz. Denn Pilz hat den Einzug nicht geschafft, weil er ein Grüner ist, sondern obwohl er ein Grüner war. Es wird wohl nicht lange dauern, bis sich die grünen Realos hinter Pilz versammeln. In welcher Form auch immer das stattfinden wird, ein bisschen grüner wird die Liste Pilz schon noch werden. Denn auch Pilz wird jetzt Mitarbeiter brauchen, um Posten zu besetzen. Und woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Ich halte Pilz übrigens für einen hervorragenden Oppositionspolitiker. Doch wenn man sich seine neuen Weggefährten wie Bohrn-Mena ansieht, merkt man schnell, dass der Grundstein für irre Ideologen an der Spitze schon wieder gelegt wurde. Aber mehr als diesen Wechsel konnte man von den Grünen wirklich nicht erwarten.

NEOS – Überraschend gut

Die NEOS haben wider Erwarten ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft. Im Wahlkampf waren sie kaum präsent, doch Strolz machte in den Debatten (auch wenn ich seinen Redestil hasse) eine gute Figur und konnte sich als jemand präsentieren, der für Sach- statt Parteipolitik steht. Ein Hemmnis für die liberale Partei ist, dass sie im öffentlichen Bewusstsein als linke Partei wahrgenommen wird. Dabei setzen sie in manchen Bereichen sehr gute Impulse. Für die NEOS bedeutet der Einzug eine Stabilisierung der Strukturen. Während Pilz eher der kontrollierende, kritische Oppositionelle sein wird, wird Strolz ein wertvoller Impulsgeber. Beides eine gute Bereicherung der Opposition.

Und jetzt?

Welche Regierung jetzt auf die Österreicher zukommt, steht noch in den Sternen. Doch gilt eine der folgenden Koalitionen als sicher (Alternative wäre eine schwarze Minderheitsregierung):

Rot-Blau ist unwahrscheinlich. Kern hat sich als der große Warner vor einer blauen Regierungsbeteiligung aufgespielt und damit die SPÖ-Mitglieder zusätzlich eingepeitscht. Im Falle einer rot-blauen Regierung würden die internen Spannungen massiv zunehmen. Zudem: Welchen Punkten des wichtigsten FPÖ-Themas soll die SPÖ denn zustimmen, ohne die eigenen Vorfeldorganisationen auf die Barrikaden zu rufen? Die jetzige Zustimmung zu Verhandlungen mit der FPÖ sehe ich als taktisches Manöver an, um die FPÖ gegenüber der ÖVP in den Regierungsverhandlungen zu stärken – oder umgekehrt: um der ÖVP zu schaden. Ein interessantes Szenario könnte allerdings ebenfalls zu einer rot-blauen Regierung führen: FPÖ und SPÖ haben ein Interesse daran, Sebastian Kurz zu entzaubern. Würden sie ihn mit einer rot-blauen Koalition in die Opposition drängen, wäre die ÖVP vollkommen unvorbereitet und würde wohl schon bald wieder dort sein, wo sie vor Kurz war.

Schwarz-Rot ist ebenfalls unwahrscheinlich. Es wäre ein fetter Kratzer am neuen Image von Kurz. Er würde in die Regierungszeit mit einem Partner starten, mit dem – nach seiner Aussage – eine Koalition unmöglich war und wegen dem er die Neuwahlen (zumindest offiziell) überhaupt initiierte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP und Kurz viel Interesse daran haben, ihr aktuelles Hoch aus Rücksicht gegenüber der SPÖ sofort wieder zu verspielen. Die SPÖ wird hingegen hinter den Kulissen alles dafür tun, um in der Regierung zu bleiben. Man sollte diesen Willen, am Futtertrog des Steuergeldes zu bleiben, nicht unterschätzen. Die SPÖ könnte androhen, die nächsten Jahre aus Prinzip alles gegen die Regierung zu mobilisieren, was sie kann (2000 sollen die Roten sogar die Steckdosen abmontiert haben). Dieser angedrohte Widerstand könnte es auch für die ÖVP interessant machen, die SPÖ lieber an Bord zu holen. Doch der Aufstieg der FPÖ würde weitergehen.

Schwarz-Blau bleibt das Wahrscheinlichste. Sowohl die ÖVP wie auch der FPÖ könnten im wichtigsten Thema rasch erste Erfolge erzielen und die Erwartungen der Wähler besänftigen. Die Streitpunkte abseits des Migrationsthemas würden dann wohl erst längerfristig ernsthafte Probleme hervorrufen. Metapolitisch wäre es das zu wünschende Ergebnis: Denn dann könnte zum Sturm auf die kulturellen Festungen der Multikultis und Globalisten geblasen werden. Mit Unterstützung der Regierung (was für ein Novum!) könnte eine kulturelle Bastion nach der anderen fallen. Bisher konnten sie mit massiven Einsatz von Steuergeld und politischer Macht noch gehalten werden. Wenn das wegfällt, könnte sich alles ändern.

Die nächsten Tage bleiben also spannend und obgleich Schwarz-Blau ziemlich sicher ist, ist alles offen.