England: 9 Verhaftungen täglich wegen „Hasskommentaren“

2016 verhaftete sie britische Polizei 3395 Personen wegen Hasskommentaren. Dabei steht das zugrundeliegende Gesetz unter heftiger Kritik – es sei nicht nur ungenau, sondern würde auch einseitig angewendet.

Wie Breitbart mit Berufung auf die Times berichtet, ist Grundlage für die Verhaftungen der „Communications Act 2003“, der grob anstößiges Verhalten verbietet. Darunter fallen das absichtliche Hervorrufen von Ärgernis und Unannehmlichkeiten sowie das Schaffen unnötiger Ängste gegenüber Anderen.

Tatsächliche Zahl noch höher

Die tatsächliche Anzahl der Verhaftungen dürfte aber noch höher liegen. Denn 13 Polizeieinheiten verweigerten der Times-Recherche eine Auskunft oder gaben unbrauchbare Informationen an.

Times fand auch heraus, dass die Hälfte der Ermittlungen noch vor einer Anklage abgebrochen wurden. Kritiker sehen das als Beweis für eine übermäßig strenge Auslegung des Gesetzes durch die britischen Behörden.

Kritik an Gesetz

Jim Killock, der Sprecher von Open Rights Group, kritisiert: „Das Problem ist, dass ‚grob anstößig‘ nichts ist, wofür man strafrechtlich verfolgt werden sollte. Es zeigt nicht an, ob jemand einen Schaden erlitten hat und es zeigt nicht, ob jemand angegriffen oder bedroht wurde.“ Kritik gibt es außerdem wegen einer vermuteten einseitigen Auslegung des Gesetzes. Denn laut Breitbart würde Rassismus gegen Weiße nicht verfolgt werden.

Beispielsweise konnte die bekannte Islamistin Nadia Chan (die von Channel 4 News als „Kämpferin gegen Stereotype“ präsentiert wurde) weiße Menschen als „Schweine“ und als „Hunde ohne Kultur, wertvolle Geschichte und Scheiße, deren Vorfahren Höhlenmenschen waren“ bezeichnen.

Will @MetCC investigate this self-described Islamist’s calls for violent militancy and cop-killing, or open anti-white, anti-Semitic racism? pic.twitter.com/xeQyTPrVwU

— Jack Montgomery ن (@JackBMontgomery) 28. August 2017

Trotzdem verweigerten die Behörden Auskunft darüber, ob eine strafrechtliche Verfolgung gegen sie eingeleitet wird. Gegenüber einzelnen Anzeigern dieser Aussage soll die Polizei sogar gesagt haben, dass sie die Anzeigen ohne persönliches Erscheinen nicht einmal annehmen.