OÖ: Schwarz-Blau schreibt Deutschpflicht fürs Wohnen per Gesetz fest

By Cicero39 (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Die FPÖ will in Oberösterreich mithilfe der ÖVP ein neues Wohnbauförderungsgesetz beschließen. Förderungen beim Wohnen sollen künftig per Gesetz an „ausreichende Deutschkenntnisse“ gekoppelt werden.

Wie die „Krone“ berichtet, plant Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) einen restriktiveren Zugang zu Wohnbauförderungen und zu geförderten Wohnungen. Sogenannte „Drittstaatsangehörige“ müssten deshalb in Zukunft laut Novelle einen detailliert geregelten Nachweis von „ausreichenden Deutschkenntnissen“ vorweisen.

FPÖ will Richtlinien als verschärftes Gesetz festschreiben

Das geplante Gesetz hatten FPÖ und ÖVP bereits im Herbst 2015 in ihrem Koalitionspakt angekündigt:

„Die Regelungen dieser Gesetzesnovelle haben einen restriktiveren Zugang von Nicht-EWR-Bürgern zu Wohnbauförderungen und mit Wohnbaufördermitteln errichteten Wohnungen zum Ziel, wie z. B. den Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen.“

Bisher galten ähnliche Bestimmungen nur in den Vergaberichtlinien der gemeinnützigen Bauverordnungen und Gemeinden, berichtet die „Krone“ weiter. Haimbuchner möchte diese Vorgaben nun aber in verschärfter Form im neuen Wohnbauförderungsgesetz festschreiben.

Integration im Wohnbereich

„Das Erlernen der deutschen Sprache soll den Drittstaatsangehörigen dazu befähigen, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilzunehmen“, zitiert die „Krone“ abschließend die Begründung im Gesetzesentwurf.

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6 Kommentare

  1. Schwarz-Blau wollen die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wieder kostenpflichtig machen und Studiengebühren (360 Euro) an Fachhochschulen in OÖ einführen. Hatten wir das nicht schon mal unter Schüssel, Gehrer. Immer auf die Schwächsten, was anderes können die anscheinend nicht. Das ist die REALITÄT.

    • Ich höre immer auf die Schwächsten und Schüssel. Haben Sie nicht mal gelernt, dass Leistung belohnt werden soll und nicht alles Gratis ist im Leben! Die ganze Erziehung und die Einstellung geht den Bach runter, weil niemand mehr bereit ist für das, was er will, zu kämpfen.
      Wenn ich um ein Studium kämpfe, oder was auch immer, ist meist auch sicher gestellt, das es gut geht.
      Im realen Leben ist nichts gratis, aber viel umsonst!

      • Die Bildung ist unsere einzige Zukunft. Studieren ist schon jetzt nicht gratis. Sie haben anscheinend keine Ahnung. Ein Student sollte hauptsächlich studieren, genauso wie ein Volksschüler oder ein Gymnasiast. Studieren Sie mal, dann werden Sie schon sehen, was das kostet, daher arbeiten schon jetzt zwei Drittel der Studierenden nebenbei, was wiederum die Studienzeit verlängert, wofür das gut sein soll, weiss keiner. Treffen tut es am Ende die Mittelschicht, deren Kinder keine Studienbeihilfe bekommen. Ein moderater Studienbeitrag ist in Ordnung, dann aber für alle, so im Bereich von 100 Euro, aber nicht 360 Euro pro Semester. Wenn es das Ziel ist, dass Menschen vom Studium abgehalten werden sollen, dann ist man auf dem richtigen Weg.

        • Weißt du was mir ein Rätsel ist? Ich sitze jetzt gerade in Süd Afrika nach einem normalen 12 Stunden Arbeitstag, lese in den Zeitungen das die Koalitionsverhandlungen gerade jetzt begonnen haben, sprich: „Hallo ich bin der HC“ und „Servus, ich bin der Sebastian“
          Ich habe nicht vernommen was jetzt alles gekürzt, gestrichen oder gefördert wird. Ich verstehe dich schon was du meinst, aber wie kommst du darauf??
          Ist das schon alles fix festgelegt, oder blabberst du einfach nur nach, was du irgendwo aufgeschnappt hast.
          Falls das so ist, habe ich kein Mitleid mit dir, aber wie gesagt, ich verstehe schon was du sagen willst.
          Lass mal die Verhandlungen laufen und wir werden sehen was daraus wird.
          Trotzdem wünsche ich dir noch alles Gute!!

      • Was die Nachmittagsbetreuung der Kinder betrifft, ist die Wiedereinführung einer Gebühr völliger Wahnsinn. Wir haben viel zuwenig Kinder, nämlich nur zwischen 1,0 und 1,2 Kinder pro Frau, u.a. weil es keine vernünftige Ganztagsbetreuung gibt und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben wäre. Auch hier trifft es wieder die weniger Betuchten, das Signal ist fatal, völliger Schwachsinn, Schwarz-Blau eben. Was ist mit dem Abbau des sog. Verwaltungsspecks, echter Struckturreformen, usw. stattdessen hauen wir wieder auf die Schwachen drauf. Das alte Muster, nur nicht die eigene Klientel angehen, in Österreich gibt es keine halbwegs vernünftige Parteien, nur Lobbyisten.

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