Standpunkte

Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen

9. Oktober 2017

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen. Von Ernst Wolff Am vergangenen Donnerstag […]

Nordamerika

Trump legt Vorschlag zum Einwanderungsgesetz vor

9. Oktober 2017

Die US-Regierung von Donald Trump hat am Sonntag einen Katalog von scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Von der Erfüllung macht Trump es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, […]

Gesellschaft

Algerischer Burka-Aktivist stellt Burkaverbot bloß

9. Oktober 2017

Der algerische Geschäftsmann Rachid Nekkaz, der alle Strafen nach dem österreichischen „Burka-Verbot“ bezahlen will, erhält eine Strafe von 50 Euro. Der Aktivist war verkleidet vor dem Außenministerium erschienen, wo er einen Menschenauflauf verursachte. „Ich provoziere […]

Asien

Drohnenkrieg: USA morden von Deutschland aus

9. Oktober 2017

Der Jemeniter Faisal Bin Ali Jaber und zwei seiner Angehörigen klagten 2016 Deutschland: Eine Drohne beschoss 2012 die Hochzeit seines Sohnes mit Raketen und tötete dabei drei Menschen – darunter seinen Schwiegersohn und seinen Neffen. […]

Deutschland

CDU und CSU einigen sich auf weitere Masseneinwanderung

9. Oktober 2017

Die beiden Schwesterparteien haben sich auf ein Migrations- und Asylpaket geeinigt. In Zukunft soll die jährliche Nettozuwanderung nach Deutschland die Grenzmarke von 200.000 „Flüchtlingen“ nicht überschreiten. Der bereits länger andauernde Streit zwischen CDU und CSU […]

Europa

Katalonischer Regierungschef bekräftigt Abspaltungspläne

9. Oktober 2017

Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt. „Die Unabhängigkeitserklärung (…) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen“, […]

Asien

Myanmar: Muslimische Rohingya ermorden 45 Dorfbewohner

8. Oktober 2017

Am kommenden Dienstag will die muslimische Rohingya-Miliz Arsa die von ihnen ausgerufene Feuerpause gegen die buddhistische Regierung von Myanmar beenden. Unterdessen fordert Indien Gerechtigkeit für die Ermordung von 48 Dorfbewohnern durch Rohingya. Die Rebellenmiliz Arsa („Arakan […]

Migration

ÖVP-Gemeinderat in umstrittenen Verein ATIB aktiv

8. Oktober 2017

Der türkischstämmige Politiker Güven Tekcan ist Gemeinderat in Telfs. Wie jetzt bekannt wird, ist er auch im Erdogan-nahen Verein ATIB aktiv. Offensichtlich kein Problem für die Kurz-ÖVP. Güven Teckan erhielt bei den Gemeindewahlen 2010 die meisten Vorzugsstimmen. […]