Schluss mit antifaschistischem Agitprop aus der Parteizentrale

Wer sind diese „Experten“? Diesmal „Stoppt die Rechten“



Karl Öllinger, Stoppt die Rechten
Bild Karl Öllinger: Info-DIREKT, Hintergrundbild: screenshot von www.stopptdierechten.at

Heute meldete sich die Seite „Stoppt die Rechten“ trotz unserer tollen Hilfe offline. Nach dem Rausschmiss der Grünen aus dem Nationalrat ist mangels Steuergelder und Ehrenamtlichen der Betrieb offensichtlich nicht länger möglich. Andere Antifa-Plattformen wie „Blick nach Rechts“ werben bereits um Spenden. Seit 2010 betrieben die „Grünen“ die Plattform, auf der penibel alles zusammengetragen wurde, was nicht in das „links-alternative“ Weltbild passt. Regelmäßig wurden dabei Fakten und Fiktionen zu „antifaschistischer“ Agitprop vermengt. Schirmherr und Kommunikator nach außen war der (bisherige) Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger; tatsächlich operierte im Hintergrund ein „antifaschistisches“ Netzwerk einschlägig bekannter Personen und Organisationen.

Öllinger selbst diente neben der Aufbereitung parlamentarischer Anfragen praktisch nur als Etikett nach außen. Im „Impressum“ steht nur ganz knapp: MedieninhaberIn: Grüner Klub im Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien. Von Öllinger oder anderen Personen ist hier weit und breit nichts zu finden. Das Geschäft mit dem „Antifaschismus“ wurde hingegen mutmaßlich von Öllingers Mitarbeiter im Parlamentsklub, Lukas Wurz, besorgt. Lukas Wurz kommt aus der Wiener Anarchisten- und Hausbesetzerszene. In dieser war er über viele Jahre, vor allem als Mitherausgeber und Aktivist des „TATblatts“ sowie Vorstandsmitglied des entsprechenden Vereins „Unabhängige Initiative Informationsvielfalt“ („UII“), aktiv.

Die „Tatblatt“-Gründung und die anarchistische Hausbesetzerszene Ende der 1980er Jahre

Das Tatblatt wurde in eben diesem Anarchomilieu von Wurz 1988 mitgegründet, weil die bisherigen linksextremistischen Publikationen – allen voran die „Volksstimme“ der KPÖ – als zu „systemhörig“ und zu „rechts“ empfunden wurden. Es war jene Zeit in der sich die Wiener Anarchos, aus Frustration über die missglückten Hausbesetzungen in der Aegidigasse und in der Spalowskygasse, radikalisieren. Die „Ägidi-Spalos“, wie sie im Milieu genannt werden, schafften es einfach nicht an Erfolge der 68er-Generation, wie die Besetzung des ehemaligen Schlachthofs St. Marx im Jahr 1976 – heute: die „Arena“ – oder des Spittelberger „Amerlinghauses“ im Jahr 1975, anzuknüpfen.

Die Räumung der besetzten Häuser in Wien-Mariahilf im Sommer 1988 gilt in der linksextremen Szene noch immer als legendäre Schlacht gegen die „Bullen“, musste doch die Polizei sogar Baufahrzeuge einsetzen – Radpanzer gehörten damals noch nicht zum Inventar der Exekutive – um schließlich 67 Linksradikale aus dem zum Anarchobunker ausgebauten Objekt in der Aegidigasse zu holen. Aus Verzweiflung über die bisherigen Pleiten doppelbesetzte man im Herbst 1988 kurzfristig das WUK, das aus der Besetzung des ehemaligen TGM-Gebäudes in der Währinger Straße im Jahr 1981 hervorgangen war und wo derweil ohnehin bereits Genossen werkten. Doch auch die anderen Besetzungen waren ebenso wenig Heldentaten, da die Eigentümerin der Immobilien durchwegs die geneigte rote Stadt Wien war.

Das „Ernst-Kirchweger-Haus“ als Zentrale

Das „Tatblatt“ entwickelt sich zu einem anarchistischen Kampfblatt gegen „Bullen“ und „Nazis“ (Stellungnahme zur deutschen Wiedervereinigung: „Nie wieder Deutschland! Für den Wiederzusammenbruch!“) und überhaupt gegen „das Böse auf der Welt“. Erst 1990 gibt es mit der Besetzung der ehemaligen „Komensky-Schule“ (auch: „Wielandschule“) in Wien-Favoriten einen aktionistischen Lichtblick. Das 1945 in das Eigentum der KPÖ gelangte Gebäude wird am 23. Juni 1990 kurzerhand von den Anarchos in Beschlag genommen und fortan als „Ernst-Kirchweger-Haus“ (EKH) bezeichnet, nach einem Rotspanienkämpfer und KPÖ-Aktivisten, der bei Zusammenstößen im Rahmen einer Demonstration gegen einen ÖVP-nahen Professor im April 1965 ums Leben kam.

Die KPÖ, als zur Hausbesetzungszeit vermutlich reichste Partei Österreichs, sie verfügte umgerechnet über mehrere 100 Mio. Euro DDR-Gelder aus Ost-West-Geschäften der Scheinfirma „Novum“ (mittlerweile von deutschen Gerichten einkassiert), erkannte in den Anarchos eine revolutionäre Jugend und überließ ihnen großzügig die Einrichtung, wobei sogar Mietverträge mit einem symbolischen Entgelt von einem Schilling pro Monat geschlossen wurden, um die Besetzung zu verrechtlichen. Die glorreiche „Besetzung“ wird also bei genauer Betrachtung vielmehr zur Schenkung bzw. Überlassung seitens der sympathisierenden KPÖ. Heute findet unter anderem der Stammtisch der „Autonomen Antifa Wien“ in diesem Haus statt.

Neben einer Unzahl anderer linksextremistischer Initiativen und Organisationen übersiedelte später auch das „Tatblatt“ dorthin. Die Zeitschrift stieg nun zu einem prominenten Szeneorgan auf. Die Pflege der damals in der Normalbevölkerung noch recht unbekannten „Binnen-I“-Schreibweise gehörte dabei zu den harmlosesten Eigenheiten. Das staatsfeindliche Profil schärfte das Anarchoblatt durch Diskussion von Angriffsplänen auf den Opernball, durch Anleitungen zur Sabotage von „kapitalistischen“ Unternehmen, zur Sachbeschädigung und zum Bombenbau, und insbesondere durch die regelmäßige Veröffentlichung von Bekennerschreiben hinsichtlich linksextremistischer Anschläge und Gewalttaten. Die Aufgabenteilung war klar: Während das „Tatblatt“ die Taten mit Instruktionen und Propaganda vor- und nachbereitete, wurden sie vom anarchistischen Bodenpersonal exekutiert.

Der Bombenanschlag von Ebergassing 1995 und die Folgezeit

Der Höhepunkt der Gewalt war 1995 mit einem misslungenen Sprengstoffanschlag in Ebergassing (NÖ) erreicht. Durch die Induktionsspannung einer 380kV-Leitung, die das Anschlagsziel und eine der beiden Hauptstromversorgungen für Wien ist, kam es zur vorzeitigen Zündung. Zwei der Attentäter – Peter Konicek und Gregor Thaler – sprengten sich am 11. April selbst in die Luft. Die Sprengung sollte wohl für den 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, vorbereitet werden, um es als Terroranschlag von Neonazis erscheinen zu lassen – in einer Atmosphäre, die ohnehin durch die Briefbombenserie der BBA aufgeheizt war.

Die polizeiliche Arbeit konzentrierte sich auf den mutmaßlichen dritten Täter, den Halbpalästinenser Bassam Al-Taher. Al-Taher, der wie die Getöteten aus dem „Tatblatt“-Umfeld stammte, hatte sich jedoch bereits nach Lateinamerika abgesetzt. Das „Tatblatt-Kollektiv“ um Lukas Wurz versuchte nun mit einer publizistischen Kampagne den Verdacht über Al-Tahers Beteiligung am Sprengstoffanschlag in Ebergassing zu zerstreuen, warf der Polizei vor „dritte und vierte Männer“ zu „erfinden“. Gleichzeitig wurde aufgerufen für Al-Taher zu spenden, damit sich dieser, weit abseits der Strafverfolgungsbehörden, eine Existenz aufbauen konnte.

In den Jahren darauf wurde die Szene notgedrungen ruhiger, man konzentrierte sich auf Kleineres wie etwa die Sabotage von Bauprojekten oder Brandschatzen betreffend Privat-PKW von WEGA-“Bullen“. Neben dem „Tatblatt“ existierten auch noch andere linksextreme Publikationen, so die „akin“ („Aktuelle Informationen“). Beide wurden in den Staatsschutzberichten von 1997 und 1998 (nunmehr Verfassungsschutzberichte) als „führende linksextreme Publikation“ namentlich erwähnt, was für die österreichischen Berichte eine absolute Besonderheit ist und die von diesem Milieu ausgehende Gefahr deutlich macht. Das Innenministerium dokumentierte in den Berichten auch jeweils eine lange Liste linksextremistischer Gewalttaten, deren Bekennerschreiben stets über das „Tatblatt“ veröffentlicht wurden.

Vernetzung im „Tatblatt“-Umfeld

Diese Publikationen der gewaltbereiten Linken sind in der „Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften“ („VAZ“) zusammengeschlossen, die wiederum in der linksextremistischen „Bürogemeinschaft Schottengasse“ residiert – zusammen mit anderen Organisationen, die die thematische Bandbreite der radikalen Linken, von „Asyllobby“ bis zur „Wehrdienstverweigerung“, abdecken. Am gleichen Ort hatte das mittlerweile verblichene „antideutsche“ Organ „Context XXI“ (Untertitel: „Magazin zur Alpenbegradigung“; vormals „Zoom“), in dem Andreas Peham alias Heribert Schiedel (DÖW) regelmäßig publizierte, seinen Redaktionssitz.

Obmann dieser „VAZ“ ist „Tatblatt“-Mitgründer Gerhard Kettler (heute Chef beim linksradikalen Szeneradio „Orange 94.0“ und Betreiber von „nochrichten.at“). Kettler ist Genosse sowie persönlicher Freund von Lukas Wurz und wurde Obmann des „Tatblatt“-Trägervereins als Wurz bereits über den beschaulichen Gewerkschaftsflügel der „Grünen“ in der Partei Fuß fasste und folglich Distanz zum gewaltbereiten Linksextremismus schaffen musste.

Endlich im Establishment – Agitprop aus dem Parteiapparat

Bei den „Grünen“ ist Wurz später als persönlicher Mitarbeiter des Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger untergekommen. Dies ermöglichte ihm seit 2010 über Steuergelder finanziert das „antifaschistische“ Agitationsportal „stopptdierechten.at“ zu betreiben. Jener Szene, die ihn einst politisch sozialisierte und radikalisierte, ist er dennoch treu geblieben. Das wurde etwa deutlich, wenn er im November 2008 gemeinsam mit dem linken Hitler-Parodisten Hubert „Hubsi“ Kramar und Elisabeth Kofler (Selbstbezeichnung: „Anarchofeministin“) im Rahmen einer Podiumsdiskussion – so die Veranstalter – „Anarchie neu denken“ will.

Was ist sonst geblieben? Das „Tatblatt“ wurde 2005 mangels Nachfrage eingestellt. Auch wird heute nicht mehr der Opernball bekämpft, weil mittlerweile die eigenen Genossen dort tanzen. Das „Ernst-Kirchweger-Haus“ musste von der zwischenzeitlich in Finanznöte geratenen KPÖ 2004 verkauft werden und vegetiert heute nur dank Subventionierung durch SPÖ und Stadt Wien. Szenerelevante Initiativen sind längst vom EKH in andere einschlägige Locations abgewandert. Andere Szeneinstitutionen wie das Radio „Orange 94.0“ oder das schwer verschuldete „Amerlinghaus“ am Spittelberg, das 2011 ohne eine „Spende“ von 260.000 EUR seitens der Stadt Wien vor dem Aus gestanden wäre, hängen durchwegs am finanziellen Tropf des roten Wien. Soviel zur Autonomie der „Autonomen“.

All das zeigt wie stark das Milieu im Establishment angekommen ist – und mit ihm der „autonome“ Parteiangestellte Lukas Wurz, der heute nicht mehr Häuser „besetzt“, sondern bis vor Kurzem im Windschatten eines Parlamentsabgeordneten auf Facebook kontrolliert, ob wohl niemand etwas Unanständiges gepostet hat. Seine Karriere bei „Stoppt die Rechten“ scheint vorerst vorbei zu sein.

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