Apple, Nike & Co

Steueroasen kosten EU-Staaten 60 Milliarden Euro



Bildquelle: APA

Der EU entgehen einem Bericht zufolge insgesamt 60 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen, weil internationale Konzerne wie Apple und Nike ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berechnungen eines französischen Wirtschaftswissenschafters berichtete, entgeht der EU durch solche Steuertricks ein Fünftel ihrer Einnahmen aus Unternehmensteuern.

Deutschland sei besonders betroffen, so der Wirtschaftswissenschafter Gabriel Zucman. Dem Land entgehen jährlich rund 17 Milliarden Euro. Zucmans Rechnungen basieren dem Bericht zufolge auf öffentlich zugänglichen Daten. Deutschland verliert demnach von allen untersuchten Ländern am meisten Geld durch die Nutzung von Steueroasen. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer könnten demnach 32 Prozent höher liegen als bisher.

Zwei Drittel innerhalb der EU

In Frankreich liegt der Wert laut Zucman bei 25 Prozent, in Großbritannien bei 20 Prozent und Österreich bei 13 Prozent. Zwei Drittel der möglichen Steuereinnahmen verliert Deutschland laut dem Bericht durch Steueroasen in der EU, beispielsweise durch die Niederlande, Irland oder Luxemburg.

Rund eineinhalb Jahre nach den „Panama Papers“ waren durch ein neues Datenleck am Sonntag die Steuertricks von Politikern, Konzernen und Superreichen in aller Welt offengelegt worden. Die „Paradise Papers“ zeigen unter anderem, wie beispielsweise der Sportartikelhersteller Nike mithilfe der Kanzlei Appleby bei der Steuervermeidung vorgeht: Laut der „SZ“ nutzt Nike dafür die für US-Konzerne attraktiven Gesetze in den Niederlanden. Wenn Kunden in einem deutschen Nike-Store Schuhe kaufen, fließen die Erlöse demnach ins Nachbarland.

Schaden für Normalverdiener

Zucman sieht in dem System auch ein grundsätzliches Problem: Steueroasen befeuerten die Ungleichheit in der Welt, weil die Reichsten Milliarden vor den Finanzämtern versteckten. „Nur vermögende Menschen können es sich leisten, Steuern aufwändig zu vermeiden“, sagte Zucman der „SZ“. Der Gegenwert von zehn Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts wird nach seinen Berechnungen von Superreichen in Steueroasen geparkt.

Den Schaden tragen die Normalverdiener, wie Zucman sagte: „Werden den Industrienationen Abgaben entzogen, müssen diese die Mittel anderswo besorgen. Meist sind es Angestellte und Arbeiter, die deshalb höhere Steuern zahlen müssen.“

Schwarze Liste

Die EU-Kommission will die Arbeiten an einer „Schwarzen Liste“ mit Steuerparadiesen bis Jahresende abschließen. „Es ist wichtig, dass diese Liste 2017 veröffentlicht wird“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Die Liste müsse „glaubwürdig“ sein und „angemessene Sanktionen“ für auf ihr stehende Länder vorsehen.

Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die „Panama Papers“ weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt wurden. Im Februar hatte Brüssel zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch eingestuft. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen.

Moscovici informiert die EU-Finanzminister am Dienstag über den Stand. Der EU-Kommissar schloss aber aus, dass auch EU-Länder oder Gebiete auf der Schwarzen Liste landen könnten. Die Liste könnte nun beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 5. Dezember beschlossen werden. Die angeschriebenen Länder haben noch bis zum 18. November Zeit, um auf die EU-Bedenken zu antworten.

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