Skandalöses EuGH-Urteil

WDR schildert Tipp für Asyl-Schlupfloch – auf Arabisch



Bildkomposition: Info-DIREKT; Screenshots: Facebook, WDRforyou

Die Dublin-Verordnung regelt eindeutig, dass ein Asylwerber seinen Antrag in dem Land stellen muss, in dem er erstmals den EU-Raum betreten hat. Der WDR bewirbt jetzt auf Arabisch ein Schlupfloch des EuGH.

Erst im Juli bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass ein Überschreiten von Grenzen ohne Visum zwangsläufig als illegal einzustufen ist. Ein Staat würde nicht zuständig für ein Asylverfahren, nur weil andere EU-Staaten die Migranten einfach durchziehen lassen. Damit bestätigte der EuGH die Dublin-Verordnung, nach der ein Asylantrag in dem Land zu stellen ist, in dem erstmals der EU-Raum betreten wurde.

EuGH schafft Schlupfloch für Asylbetrüger

Nun schockt der EuGH mit einem neuen Urteil: Er hat im Oktober entschieden, dass Asylwerber, die länger als sechs Monate in einem EU-Land sind, nicht mehr in das erste EU-Land zurückgeschickt werden dürfen. Anlass ist der Fall eines Iraners, der von Österreich nach Bulgarien zurückgeschickt werden sollte. Bulgarien war sogar zur Aufnahme des Mannes bereits, der jedoch vor dem EuGH klagte.

Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland machte die riesige Anzahl von Asylanträgen während der Jahre 2015 (476.649) und 2016 (745.545) eine Überprüfung innerhalb dieses Zeitraumes unmöglich. Der EuGH hat damit ein Schlupfloch für Asylbetrüger geschaffen, die über zahlreiche Länder nach Deutschland und Österreich gelangten und bewusst darauf spekulierten, nicht zurückgeschickt zu werden.

WDR gibt Tipps auf Arabisch

Dieses Urteil bewirbt der MDR nun in einer eigenen Sendung. Eine Frau mit Kopftuch übersetzt die Informationen der WDR-Journalistin Isabel Schayani inklusive Beispiel ins Arabische: Wenn man über Griechenland in die Europäische Union eingereist ist und dann in Deutschland einen Asylantrag stellt, dann müsste Deutschland einen eigentlich zurück nach Griechenland schicken. „Aber wenn das länger als sechs Monate dauert, dann darf Deutschland einen nicht mehr zurückschicken“, erklären die Beiden.

Triumphierend wird geschildert: „In Deutschland gab es in den ersten drei Monaten diesen Jahres ungefähr 11.300 Menschen, die eigentlich in ein anderes Land zurückgeschickt werden müssten. Aber tatsächlich zurückgeschickt worden sind nur 1.300. Das war uns wichtig, euch zu erzählen.“ Das ganze natürlich mit Arabischer Übersetzung.

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Johnboy

Unter dem Titel „EU asylum policy: reforming the Dublin rules
to create a fairer system“ plant die EU im November die Regeln des Dublin Abkommens so zu verändern, dass sich Migranten ihr Wunschland in Zukunft aussuchen können. Damit ist das hier angesprochene Thema dann entgültig vom Tisch, und es wird kein zurück Schicken innerhalb der EU mehr geben. Wer es also noch immer nicht kapiert, dass gegen die einheimische Bevölkerung hier ein Ethnien Krieg geführt wird, dem ist nicht mehr zu helfen!

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