Regina Fechter über ihre umstrittene Entscheidung

Stadträtin kündigte Räumlichkeit im Interesse der Info-DIREKT Leser



Regina Fechter SPÖ
Bild Regina Fechter: Stadt Linz

Regina Fechter (SPÖ) ist Stadträtin in Linz. Sie hat entschieden, dass Info-DIREKT das Volkshaus in Linz-Kleinmünchen für ein Lesertreffen, trotz bestehender Vereinbarung, nicht nutzen darf und meint, dass das auch im Interesse der Info-DIREKT Leser sei. Um zu erfahren, aufgrund welcher Fakten Fechter diese demokratiepolitisch höchst bedenkliche Entscheidung getroffen hat, haben wir acht Fragen an sie gerichtet. Nachstehend veröffentlichen wir das Antwortschreiben, das uns daraufhin zugesendet wurde.

Polizei teilt Einschätzung von Fechter nicht

Noch eine Anmerkung: Die Stadträtin behauptet in ihrem Schreiben an Info-DIREKT, dass die Sicherheit und Ordnung durch eine Gegendemonstration gefährdet wäre. Info-DIREKT hat deshalb bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich nachgefragt. Dort zeigte man sich über die Aussagen von Regina Fechter verwundert. Seitens der Polizei sieht man die Sicherheit und Ordnung durch ein Lesertreffen mit ca. 50 Personen nämlich nicht gefährdet – auch nicht durch eine Gegendemonstration. Als Beispiel dafür, dass die Polizei auch bei Demonstrationen für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen kann, wurde uns der „Kongress Verteidiger Europas“ im vergangenen Jahr genannt. Laut Polizei hat auch der Verfassungsschutz keine Bedenken gegen die Info-DIREKT-Veranstaltung.  Auf wen sich Fechter mit ihrer Lagebeurteilung also bezieht, wissen wir noch nicht.

Regina Fechters Antwortschreiben an Info-DIREKT:

[Hervorhebungen durch Info-DIREKT]

„Sie haben recht, ich habe mir die Entscheidung, für das Lesertreffen von INFO-DIREKT keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, nicht leicht gemacht. Aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich finde ich vor allem eine einseitige Information der Bevölkerung durch eine tendenziöse Berichterstattung, egal, in welche Richtung. Auch Ihr Magazin, aus dem ich einige Artikel gelesen habe, sollte sich mit der konstruktiven Kritik auseinandersetzen, dass Sie teils sehr einseitig und subjektiv informieren. Soviel zu Frage 1.

Das war aber nicht der Hintergrund, vor dem ich mich letztlich zu meiner Entscheidung durchgerungen habe. Mir ist eine offene Stadt, in der vor allem die Meinungsfreiheit (die auch die Religionsfreiheit einschließt) als wesentliche Säule der Demokratie ermöglicht wird, wichtig. Darum musste ich mich weder mit Personen von INFO-DIREKT unterhalten und ich habe auch nicht die Sorge, dass ich die Linzer BürgerInnen vor Ihren LeserInnen schützen müsste.

Allerdings wurde mir im Zuge meiner Recherche zu Ihrer Veranstaltung mitgeteilt, dass zeitgleich vor dem Volkshaus bereits eine Kundgebung angemeldet wurde. Sie selbst haben das Jahr 2016 und die Vorkommnisse vor den Redoutensälen angesprochen. Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Wenn ich allerdings erfahre, dass rund um eine Veranstaltung eine Kundgebung von dritter Seite angemeldet ist, muss ich davon ausgehen, dass dies zum Zweck der Störung erfolgt sein könnte. Als Verantwortliche für die öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt ist es mir ein Anliegen, dass Veranstaltungen in unseren Häusern möglichst ungestört stattfinden können. Allerdings ist es auch meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass von der Zurverfügungstellung des öffentlichen Raums möglichst keine Störung der Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Stadtteil ausgeht.

Die Kundgebung vor dem Volkshaus kann ich nicht untersagen, dafür wäre die Polizei zuständig. Da ich allerdings davon ausgehen muss, dass diese Kundgebung bewusst zur Störung Ihrer Veranstaltung in den städtischen Räumlichkeiten angemeldet wurde, kann ich insofern zur Vermeidung der Störung der Ordnung und Sicherheit (auch Ihrer LeserInnen) beitragen, indem ich veranlasse, dass die Stadt von der Vereinbarung mit Ihnen zurücktritt. Damit schütze ich die Interessen der Stadt, indem ich Gefährdung von unserer Liegenschaft abwende, aber auch die Interessen Ihrer LeserInnen und der StadtteilbewohnerInnen.

Da ich mich selber nicht zu Ihrer StammleserInnenschaft zähle, möchte ich Ihre Einladung zum Lesertreffen nicht annehmen.“

Anmerkungen der Info-DIREKT-Redaktion (vom 14.11.2017):

Info-DIREKT nimmt am Mittwoch, den 22. November an einer Podiumsdiskussion im Linzer Rathaus teil. Wir freuen uns, wenn unsere Leser diese Veranstaltung besuchen. Das nächste Lesertreffen findet 2018 statt.

Nachstehend noch die Fragen, die wir Regina Fechter zur Beantwortung zugesandt hatten:

  1. Sie haben sich die Entscheidung, Info-DIREKT kurzfristig die städtischen Räumlichkeiten aufzukündigen, sicher nicht leicht gemacht. Wie viele der bisher 17 Printausgaben und der weit über 2.000 Artikeln, die online erschienen sind, haben Sie dazu gelesen?
  2. Mit welchen Personen von Info-DIREKT haben Sie gesprochen, um sich selbst ein Bild über den Veranstalter des Lesertreffens zu machen?
  3. Sie befürchten, dass es durch das Info-DIREKT Lesertreffen zu einer Störung der Ordnung und Sicherheit kommen könnte. Info-DIREKT hat bisher bereits mehrere Veranstaltungen dieser Art in Wien und Linz abgehalten. Teilweise fanden diese Veranstaltungen in Räumen der Stadt Linz statt. Alle diese Veranstaltungen verliefen ohne Zwischenfälle. Welche konkreten Gefahren für die Ordnung und Sicherheit befürchtet die Stadt durch ein Lesertreffen mit 50 bis 80 Teilnehmer?
  4. Das Lesertreffen am 15. November wird auf alle Fälle in Linz stattfinden. Was raten Sie den Linzer Bürgern, wie sie sich an diesem Abend vor den Info-DIREKT-Lesern schützen sollen?
  5. Haben Sie sich beim Verfassungsschutz auch darüber informiert, wie sie gegen eventuelle Gegendemonstrationen vorgehen können? Oder sehen Sie durch einen „antifaschistischen“ Schwarzen Block die öffentliche Ordnung nicht gefährdet?
  6. Info-DIREKT war beim „Kongress Verteidiger Europas“ im Jahr 2016 in den Linzer Redoutensälen als Medienpartner eingebunden. Diese Veranstaltungen wurde von über 600 Gästen besucht. Die Veranstaltung verlief äußerst ruhig. Im Umfeld der Gegendemonstration kam es jedoch zu Straftaten und Sachbeschädigungen. Werden Sie zukünftig auch gegen Gruppierungen vorgehen, die an solchen Demonstrationen teilnehmen? (Darunter KPÖ und verschiedene Gruppierungen der Gewerkschaft)
  7. Frau Fechter, Sie sagten vor kurzem gegenüber LifeRadio, in Bezug auf das Info-DIREKT Lesertreffen, dass das Volkshaus allen Vereinen offen stehe und dass alles andere politische Willkür wäre. Kann man sich auf das Wort eines Sozialdemokraten nicht mehr verlassen?
  8. Wurden Sie unter Druck gesetzt Ihr Wort zu brechen? Wenn ja von wem und wie?
  9. Frau Fechter, gerne laden wir Sie zum Info-DIREKT Lesertreffen in Linz ein. Damit Sie sich selbst ein Bild von Info-DIREKT machen können.
Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInShare on VKShare on TumblrEmail this to someone

meier

Es ist gut, dass info-direkt.eu die Kommunikation veröffentlicht, damit ist es möglich die Denkweise dieser links-grünen Hirn besser zu erkennen und dass es sich um eine Linksdiktatur handelt. Das Entscheidende ist aber, die Veranstaltung um jeden Preis abzuhalten, denn Nachgeben bedeutet ZUSTIMMEN.

Hans Mayer

Wer das Volk von „Volkshäusern“ aussperrt, eine widerliche Täter-Opfer-Umkehr betreibt, die deutsche Sprache mit „Binnen-Is“ verseucht und dafür von den Steuerzahlern finanziert wird, betreibt massiven Amtsmißbrauch und ich hoffe, daß die kommende Regierung eine ausreichende Gesetzeslage zur Beseitigung solcher Mißstände schaffen wird!

Ulf

Entweder ist diese Absage eine willkürliche Aktion gegen Rechts, dann ist es der Beweis, dass wir in einer Diktatur leben. Oder die Dame war wirklich von den angeführten Motiven geleitet. Dann ist es eine Schande, dass dieser Staat nicht in der Lage ist ordentliche Bürger vor randalierendem Mob zu schützen.
Info Direkt sollte daraus lernen. Es genügt, wenn man den Termin und die Stadt wochenlang vorher bekannt gibt. Für die genaue Adresse reichen 24 Stunden vorher. Dann ist die Zeit für bürgerfeindliche Aktionen zu kurz.
Oder die genaue Adresse 24 Stunden vorher per E-Mail an angemeldete Personen. Traurig, aber offensichtlich nötig.

wpDiscuz