Schwarz-blaue Koalitionsverhandlungen

Regierung: Strache verspricht „50 Prozent freiheitliche Handschrift“



Bild: APA

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Samstag beim „Politischen Martini“ der Freiheitlichen in Mils bei Imst die derzeitigen Koalitionsverhandlungen als „guten Prozess“ gelobt.

„Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift vorhanden sein“, sagte Strache vor rund 450 Zuhörern. Fehler wie bei der ersten schwarz-blauen Regierung 2000 müssten vermieden werden.

Aus Fehlern von 2000 lernen

Das damalige Regierungsprogramm habe „keine wirkliche freiheitliche Handschrift“ getragen, so der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter. Auch sei der Fehler begangen worden, dass sich das damalige Team „auseinanderdividieren“ habe lassen. Für ein mögliches freiheitliches Team in der Koalition mit der ÖVP wünschte er sich daher Zusammenhalt. Dafür brauche es die „besten Köpfe, sowohl fachlich als auch charakterlich“, betonte er. Die laufenden Koalitionsverhandlungen stellte er unter das Motto „Qualität, Ernsthaftigkeit und Seriosität“.

Keine Neuverschuldung

Als wesentlichen Bestandteil der Koalitionsgespräche beschrieb Strache die gegenwärtige Budget-Bestandsaufnahme. „Auf dieser Nulllinie wollen wir aufbauen“, meinte er. Mit den derzeitigen Gesprächen zeigte er sich zufrieden. Am Ende werde es ein Ergebnis geben, und man werde sehen „wo Einigung, wo Kompromisse und wo rote Linien“ vorhanden sind. Wichtig seien ihm etwa „keine Neuverschuldung, nachhaltige Entlastung und Senkung der Abgabenlast in Richtung 40 Prozent“.

ÖVP und FPÖ mit „Zwischeneinigung“

In der Nacht auf Samstag hatten die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ bereits diesbezüglich eine „Zwischeneinigung“ erzielt. Zudem bezeichnete Strache bei seiner Rede in Mils abermals den Ausbau von „direkten demokratischen Prozessen“ als freiheitliche Grundlage.

„Ich gehe in eine Wahl und übernehme danach auch Verantwortung“, betonte der FPÖ-Chef: „Selbstverständlich können wir regieren“. Die FPÖ wolle er „nachhaltig als Mittelpartei positionieren“. Zudem wollte er eine mögliche kommende Regierungsbeteiligung als „Auftakt für zwei bis drei Regierungsperioden“ verstanden wissen. „Wir werden nicht alles ändern, aber vieles besser machen können“, meinte er.

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Boutros M.

Wehe, der „Ausbau von direkten demokratischen Prozessen“ kommt zu kurz, nur weil die ÖVP aus politischer Korrektheit nicht möchte, dass die Bevölkerung über Islam und Zuwanderung abstimmen kann.

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