Treffen in Bern

Sobotka zu Asyl: Freiwillige Rückkehr hat oberste Priorität

Bildquelle: APA

Ausbeutung, Folter und Missbrauch von Migranten auf der Mittelmeerroute sollen gestoppt werden. Darauf haben sich 13 Regierungsvertreter aus Europa und Afrika bei einer Tagung der „Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer“ am Montag in der Schweizer Hauptstadt Bern geeinigt. Für Österreich nahm Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an dem Treffen teil.

In ihrer Abschlusserklärung versprechen die Regierungsvertreter, sich mit Hochdruck für die Freilassung besonders Gefährdeter, etwa von Frauen und Kindern, aus den Haftzentren in Libyen einzusetzen, in die aufgegriffene Migranten gebracht werden. Tausende Geflohene haben von menschenunwürdigen Zuständen berichtet. Die Insassen brauchten dringend humanitäre Hilfe.

Hilfe „so nahe an der Herkunftsregion wie möglich“

„Wir müssen kriminellen Schleppern gemeinsam einen Riegel vorschieben und das Sterben im Mittelmeer stoppen. Dafür stärken wir die Kooperation mit afrikanischen Staaten“, sagte Sobotka am Montag in Bern. Es bestehe „breiter Konsens darüber, dass die Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels höchste Priorität hat“, so der Innenminister.

Schutzbedürftigen müsse geholfen werden, am besten so nahe an der Herkunftsregion wie möglich. Freiwillige Rückkehr habe oberste Priorität. „Aber wenn ein Mensch kein Recht hat, in einem Staat zu bleiben, müssen auch unfreiwillige Rückführungen möglich sein“, betonte Sobotka.

„Schleppern das Handwerk legen“

Die Polizeikapazitäten in afrikanischen Ländern sollen verbessert werden, um Schleppern das Handwerk zu legen, heißt es in der Erklärung. Sie würden von Angehörigen der Migranten oft Lösegeld erpressen, indem sie ihnen Foltervideos schicken. Die Regierungsvertreter einigten sich zudem auf mehr Initiativen, damit Migranten mit einer besseren Lebensperspektive in ihre Heimatländer zurückkehren können.

„Wir sind uns einig, dass Migration gesteuert werden muss“, sagte die deutsche Teilnehmerin, die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu gehört auch, dass diejenigen zurückgeführt und zurückgenommen werden müssen, die nicht schutzberechtigt sind. Dafür wollen wir unsere Angebote für die freiwillige Rückkehr erweitern.“

EU-Komminar: EU soll weitere Migranten aufnehmen

„Wir riskieren, dass diese Zeit als dunkles Kapitel in die europäische Geschichte eingeht“, sagte indes die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga. Damit das nicht passiere, müsse den akut betroffenen Menschen geholfen und die Stabilität Libyens gestärkt werden. Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden.

Sie behauptete, die Europäer hätten eine Mitverantwortung für die wirtschaftliche Misere in vielen afrikanischen Ländern. Europäische Unternehmen würden dort teilweise Bodenschätze ausbeuten, ohne, dass die Bevölkerung vor Ort etwas davon habe. An die Afrikaner appellierte sie, Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, um bessere Lebensbedingungen zu schaffen.

Bei den beiden vorherigen Treffen der Kontaktgruppe ging es vor allem darum, Migranten von den europäischen Grenzen fernzuhalten. In Bern stand erstmals der Schutz der Menschen vor Ausbeutung im Mittelpunkt. Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, rief die EU-Länder auf, zusätzlich 50.000 auf der Mittelmeerroute gestrandete und „schutzbedürftige Flüchtlinge“ aufzunehmen.

EU-Kommisar: EU ist Zufluchtsort, keine Festung

„Die Europäische Union ist keine Festung“, beteuerte der EU-Kommissar Avramopoulos. „Die EU ist ein Zufluchtsort für Menschen, die Schutz brauchen. Allein 2016 bekamen 720.000 Menschen Asyl oder Aufenthaltsrecht.“

Der Minister für afrikanische Integration aus Mali, Abdramane Sylla, verwies darauf, dass neben Konflikten auch der von afrikanischen Ländern weitgehend unverschuldete Klimawandel Menschen in die Flucht treibe. „In einigen Landesteilen hat es bei uns in diesem Jahr nicht geregnet“, sagte er. „Die Bauern müssen Beschäftigungsmöglichkeiten woanders suchen.“ Er appellierte an reichere Länder, legale Migration durch Arbeitsvisa zu ermöglichen.

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meier

Das ist alles LEERES GESCHWAFEL wie wir es seit JAHREN kennen. Alles, was zählt,ist die REALITÄT. Das reimt sich ja sogar, allerdings reimen sich die Worte NICHT mit den TATEN. Der Plan ist ein anderer.
WIDERSTAND AUF ALLEN EBENEN.

Peter Lüdin

Die Bevölkerung Afrikas wächst momentan jedes Jahr um etwa 30 Millionen Menschen.
Bis 2050 wird sich die Bevölkerung des Kontinentes laut Schätzungen der UN auf ca. 2,4 Milliarden. Menschen verdoppelt haben.
Es handelt sich um eine demographische Katastrophe, anders kann man diese Entwicklung nicht nennen. Da die Wirtschaft der afrikanischen Staaten mit der Bevölkerungsentwicklung nicht Schritt halten kann und die Institutionen der Länder jetzt schon überfordert sind, erscheint ein flächendeckender Zusammenbruch der afrikanischen Staaten nicht unwahrscheinlich.
Für Europa bedeutet dies, dass sich der Einwanderungsdruck in den nächsten Jahren drastisch erhöhen wird.

Lothar

Viel substanzloses Geschwafel in Bern. Das Richtige für unseren Nochinnenminister. Er sollte sich lieber um den Grenzschutz kümmern, wir haben schon viel zu viel Zuwanderung.
Zum Abschluß noch ein schlechtes Gewissen machen mit dem Klimawandel und die Hand aufhalten.

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