FPÖ-Vilimsky stellt sich gegen Forderung

Tajani: EU soll Budget verdoppeln und eigene Steuern einführen

By Piotr Drabik from Poland (Antonio Tajani) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani möchte die EU-Finanzen neu regeln. Neben einer Verdoppelung des Budgets soll die EU künftig auch eigene Steuern einheben können. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommt das allerdings überhaupt nicht in Frage.

Laut Bericht der deutschen „Tagesschau“ hat EU-Parlamentspräsident Tajani eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert.  Statt 140 benötige die Europäische Union 280 Milliarden Euro pro Jahr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Geld solle demnach nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern in den EU-Haushalt fließen. Als Beispiel nannte Tajani eine „Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte“.

Geld für „Flüchtlingskrise“ und Anti-Terror-Kampf

Der EU-Parlamentspräsident begründete seine Forderung mit den steigenden Kosten für die sogenannte „Flüchtlingskrise“ und den „Anti-Terror-Kampf“. Zudem bedürfe es neuer Investitionen in Energie und die Digitalisierung der Wirtschaft.

Bislang können aber nur die Nationalstaaten eigene Steuern erheben und Steuersätze festlegen.

FPÖ gegen Budget-Erhöhung

Kritik an der Forderung des EU-Parlamentspräsidenten kam umgehend vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky:

„Das EU-Budget gehört nicht erhöht und schon gar nicht verdoppelt, sondern man muss einfach sparsam damit umgehen“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär in einer Presseaussendung.

Es komme für die FPÖ außerdem nicht Frage, „dass die EU beginnt, selbst Steuern einzuheben“.

„Dass Tajani den Wunsch nach dieser massiven Budgetausweitung unter anderem mit den Kosten der Flüchtlingskrise begründet, kann man nur als Selbstironie sehen. Schließlich wurde die Massenzuwanderung nach Europa ja nicht unwesentlich durch die EU-Politik mitverantwortet“, kritisiert Vilimsky.

Einsparungen statt neuer Steuern

Durch den möglichen Austritt Großbritanniens werden voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro im EU-Budget fehlen. „Das soll durch Einsparungen ausgeglichen werden, keinesfalls aber durch erhöhte EU-Beiträge für die Mitgliedsstaaten oder gar durch neue Steuern“, sagte der EU-Abgeordnete. Außerdem müsse die vom EU-Rechnungshof festgestellte Fehlerquote von 3,1 Prozent der EU-Ausgaben „deutlich“ gesenkt werden, fordert Vilimsky abschließend.

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