Landesversammlung

Vassilakou bleibt vorerst Chefin der Wiener Grünen



Bild: APA

Maria Vassilakou bleibt vorerst die Nummer 1 der Wiener Grünen. Die Frontfrau stellte am Samstag nach internen Querelen überraschend die Vertrauensfrage und erhielt bei der Landesversammlung eine Zustimmung von 75 Prozent. Einen Antrag auf baldigen Rücktritt zogen Kritiker indes zurück. Die Frage, wer die Grünen in die Wien-Wahl 2020 führen wird, soll innerhalb eines Jahres geklärt werden.

Das Parteitreffen im „Studio 44“ der Casinos Austria im Bezirk Landstraße war diesmal besonders brisant. Im Vorfeld hatte nämlich eine Gruppe unzufriedener Grüne rund um Innenstadt-Klubchef Alexander Hirschenhauser eine Führungsdebatte angezettelt. Der Konflikt nahm im Heumarkt-Projekt seinen Anfang und erfuhr durch das desaströse Abschneiden bei der Nationalratswahl neuen Auftrieb. Angekündigt wurde schließlich, bei der Landesversammlung einen Antrag zu stellen, der den Rückzug Vassilakous bis zum Frühjahr 2018 einfordert.

Doch kein Antrag gegen Vassilakou

Nach einer mehrstündigen Debatte, die erstmals und bei den Grünen eigentlich nicht statutenkonform unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, entschieden sich Hirschenhauser und seine Mitstreiter schließlich, den Antrag doch nicht zu stellen. Stattdessen beschloss die Basis mit über 90 Prozent Zustimmung einen breiten Reformprozess.

Breiter Reformprozess

Neben strukturellen und inhaltlichen Aspekten soll dieser auch personelle Änderungen beinhalten und innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Bis dahin werde auch die Frage der Spitzenkandidatur für den Wiener Urnengang 2020 geklärt sein, informierte Vassilakou. Und sie stehe selbst zur Disposition, bekräftigte sie: „Auch meine Position ist nicht sakrosankt.“ Ob sie sich im Rahmen der Spitzenkandidatenfindung selbst noch einmal bewerben möchte, ließ sie heute auf Nachfrage offen.

75 Prozent für Vassilakou

Um trotz Rücknahme des Rücktrittsantrags auf Nummer sicher zu gehen, entschloss sich die grüne Nummer 1 kurzfristig, zusätzlich die Vertrauensfrage zu stellen. Diese ging zu 75 Prozent für sie aus – laut Klubchef David Ellensohn ein „Riesenergebnis“. Damit könne sie ihre Aufgabe in der Stadtregierung weiter wahrnehmen und den parteiinternen Reformprozess mitgestalten, sagte sie: „Das bedeutet aber nicht, dass ich jetzt einzementiert bin.“

Kritiker Hirschenhauser selbst zeigte sich nach der Abstimmung in einer ersten Reaktion zufrieden. Es gebe „keine Gewinner und Verlierer“.

Grünen-Chefin räumt Fehler ein

Schon in ihrer Rede am Vormittag betonte die Vizebürgermeisterin, nicht „an meinem Sessel kleben“ zu wollen. Und sie räumte Fehler ein.

„Ja, ich habe die Sprengkraft, die die Hochhauswidmung am Heumarkt grün-intern entfalten würde, falsch eingeschätzt. Und das ist nur einer meiner Fehler. Ich bin seit bald 14 Jahren quasi die Nummer 1 bei den Wiener Grünen, seit sieben Jahren Regierungsmitglied. Wenn ich pro Jahr bloß einen Fehler gemacht hätte, dann wären es schon mindestens 13.“

Bundesparteichef Werner Kogler beehrte das Wiener Treffen ebenfalls und appellierte an die Landespartei, an einem Strang zu ziehen: „Wenn wir Zusammenhalt, Respekt und Solidarität plakatieren, dann sollte das auch im eigenen Umfeld eine Rolle spielen.“

Neuaufstellung der Parteijugend

Abseits der mit Spannung erwarteten Antragsergebnisse erledigte die Wiener Partei auch die Neuaufstellung der Jugendorganisation. Die „Jungen Grünen“ wurden – analog zum Bund – aufgelöst, die „Grünalternative Jugend Wien“ als Nachfolgeorganisation offiziell konstituiert. Geschäftsführer Bernardo Novy sowie die Sprecher Philipp Eikenberg und Marie Filippovits bilden deren Führungsgremium.

Neu gewählt wurde am späteren Abend außerdem noch der Landesvorstand. Neu in das Gremium kommen Gemeinderat Martin Margulies, Maxie Klein aus Rudolfsheim-Fünfhaus, Bundesrätin Ewa Dziedzic sowie die Donaustädter Klubchefin Heidi Sequenz. Waltraut Antonov und Georg Prack bleiben weiterhin im Vorstand.

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Peter Lüdin

Es wird finanziell immer enger für die Grünen. Glücklicherweise sind die jährlichen Milliardenausgaben im Asylwesen nicht gefährdet und die Steuergelder fliessen hier nach wie vor reichlich.

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