Heute beenden Fachgruppen ihre Arbeit

Neue Regierung dürfte am 20. Dezember angelobt werden



Bildquelle: APA

Die neue Bundesregierung dürfte am 20. Dezember von Bundespräsident Van der Bellen angelobt werden. In der Sitzung der Chefverhandler wurde am gestrigen Donnerstag das erste Mal über Termine gesprochen, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen gegenüber der APA. Sollte dieser angepeilte Zeitplan nicht halten, könnte die Angelobung auch am 8. Jänner stattfinden. Qualität gehe vor Tempo, hieß es.

Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit wiederholt mit Häppchen aus den laufenden Gesprächen versorgt. Die großen Brocken fehlen allerdings, zu den Finanzen gibt es noch keinerlei Informationen. Am konkretesten sind bisher die Pläne bei der Inneren Sicherheit und der Bildung, wobei es auch hier noch keine Budgetdetails gibt.

Seit einem Monat wird verhandelt

Schwarz und Blau verhandeln mittlerweile seit etwas mehr als einem Monat, am Freitag sollen die Fachgruppen ihre Arbeit abschließen. Die zehnköpfige Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) nimmt sich nun der heiklen Themen an, die in den Untergruppen nicht gelöst werden konnten. Personelles wurde offiziell bisher ausgespart. Fix dürfte jedoch sein, dass die FPÖ das Außenministerium mit der Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl und das Infrastrukturministerium mit Norbert Hofer besetzt.

Finanzierung noch offen

Wie die Vorhaben finanziert werden, ließen Kurz und Strache auch auf Nachfrage noch offen. Festgehalten wurde, dass sich alle Fachgruppen an den von der Steuerungsgruppe vorgegebenen Budgetrahmen halten und Mehrausgaben durch Gegenfinanzierung gedeckt sein müssen. Ziel von ÖVP und FPÖ ist bekanntlich die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Bekannt ist bisher aber nur, dass sie sich dabei auf Familien und Erwerbstätige konzentrieren wollen. Begünstigt werden die schwarz-blauen Pläne durch das starke Wirtschaftswachstum. Die OECD rechnete jüngst sogar mit einem Budgetüberschuss im Jahr 2019.

Zugang zur Mindestsicherung wird erschwert

Präsentiert wurden bisher Vorhaben im Bereich „Soziales, Fairness & neue Gerechtigkeit“, hier fallen etwa eine fünfjährige Wartefrist auf Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld und die Forcierung von Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber hinein. In der Bildung wiederum fielen vor allem die Ziffernnoten und eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen auf. Vorgestellt haben die beiden Parteien auch ihre Pläne in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur. Bei letzterem gab es etwa ein Bekenntnis zur Dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat; generell sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

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