Gegen Steuerflucht

EU beschließt Schwarze Liste mit 17 „Steueroasen“



Bildquelle: APA

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel eine „Schwarze Liste“ für 17 Steueroasen außerhalb der Europäischen Union beschlossen. Darunter befinden sich Südkorea, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem wurde 47 weiteren Drittstaaten wie die Schweiz eine sogenannte Gelbe Karte erteilt, sie befinden sich nun auf einer Art „Grauen Liste“.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, die betroffenen 47 Länder würden kontinuierlich geprüft, ob sie Verbesserungen vornehmen. „Die Länder, die gute Steuernormen haben, werden vielleicht von der Liste genommen. Jene, die ihre Zusagen nicht einhalten oder abweichen, könnten auf die schwarze Liste kommen. Es wird ein ständiges follow up geben“, so Dombrovskis.

40 Länder: Zeit bis Ende 2019

Von den 40 Staaten, die de facto eine Art graue Liste füllen, haben die Entwicklungsländer Zeit bis Ende 2019, entsprechende Maßnahmen zu beschließen, um nicht auf die schwarze Liste zu kommen bzw. von der grauen Liste heruntergenommen zu werden. Die anderen Staaten hätten nur bis Ende 2018 Zeit, Verbesserungen im steuerlichen Bereich vorzunehmen.

Die Liste der 47 Länder und Gebiete umfasst Albanien, Andorra, Armenien, Aruba, Belize, Bermuda, Bosnien-Herzegowina, Botswana, Cap Verde, Cayman Islands, Cook Islands, Curacao, Färöer, Fidschi, Grönland, Guernsey, Isle of Man, Hongkong, Jamaika, Jersey, Jordanien, Labuan Inseln, Liechtenstein, Malaysia, Malediven, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Montenegro, Nauru, Neukaledonien, Niue, Oman, Katar, Peru, Saint Vincent und Grenadine, San Marino, Schweiz, Serbien, Seychellen, Swaziland, Taiwan, Thailand, Türkei, Uruguay, Vanuatu und Vietnam.

17 Länder: „Defensive Maßnahmen“

Zu den Sanktionen für Länder auf der schwarzen Liste meinte Dombrovskis, es gebe „defensive Maßnahmen“. Allerdings würden die „nicht spezifisch aufgelistet“. Allerdings sei es für die EU möglich, strengere Bedingungen festzulegen. Allerdings gehe es auch um den Transfer von EU-Mitteln, „also nicht um Entwicklungshilfe, sondern um die direkte Finanzierung von Projekten in diesen Ländern“ mit einer schwarzen Liste.

Der estnische Ratsvorsitzende Finanzminister Tomas Tooniste begrüßte die Entscheidung über die schwarze Liste. Dies sei gut für die Transparenz. Die Liste sei von Steuerexperten im Rat erarbeitet worden. Die EU wolle jedenfalls mithelfen, dass die betroffenen Staaten bei der Ausmerzung der Missstände ihre Zusagen auch umsetzen können.

Bei den 17 Ländern und Gebieten auf der schwarzen Liste handelt es sich um: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Abschreckende Sanktionen angekündigt

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sprach von einem „Schlüsselerfolg“ für Transparenz und Fairness durch die erstmalige Vorliste einer „schwarzen Liste“. Allerdings dürfe der Prozess nicht gestoppt werden. „Wir müssen den Druck vergrößern, damit die Staaten ihr Verhalten ändern.“ Länder, die auf der schwarzen Liste stehen, müssten sich der Konsequenzen bewusst sein und hätten „abschreckende Sanktionen“ zu erwarten, wobei Moscovici aber keine konkreten Maßnahmen nannte.

Kritik aus Österreich

Österreichische EU-Abgeordnete haben die „Schwarze Liste“ kritisiert. Für die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, bleibt die „Liste der Steuersümpfe“ lückenhaft. Auch Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter, geht die Zusammenstellung „nicht weit genug“.

Regner sieht zwar in der Erstellung der „einheitlichen EU-Liste der Steuersünder“ einen Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Gleichzeitig fordert die Sozialdemokratin aber, dass nicht nur Karibikinseln, sondern auch die USA, Singapur und Hongkong sowie die EU-Länder Niederlande, Irland, Malta und Luxemburg auf die „Schwarze Liste“ kommen. Außerdem, so Regner weiter, „ist es schlicht realitätsfern, eine Körperschaftssteuer von 0 Prozent nicht als Kriterium für einen Steuersumpf heranzuziehen“.

„Auch EU-Staaten wie Malta, die Niederlande, Irland und Großbritannien müssen genau unter die Lupe genommen werden“, fordert Karas ebenfalls. Dass die „EU-Finanzminister jetzt Ländern wie Guam, Macau, den Marschall-Inseln und Palau mit der Einschränkung der Geschäftsbeziehungen drohen, ist vielleicht ein erster Schritt“, aber noch „kein großer Wurf“.

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meier

Da wird doch niemand glauben, dass die Untergebenen des Systems (Juncker und co.) das System WIRKLICH maßregeln kann. Einfach nur lächerlich.
Beweis: Was ist bisher passiert. NICHTS. Genau. Wenn Sie der Chef sind, dann werden Sie sich von Ihren Angestellten sagen lassen, wie der Laden läuft. Da lachen doch die Hühner. Da hat jemand vom System keine Ahnung.

MartinP

Da fehlen definitiv die VSA auf den Listen!

Die fordern zwar aus allen Ländern der Erde Bankdaten zu erhalten, geben selbst aber gar keine Auskünfte.

Die VSA sind eine klassische Steueroase!

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