"Ungleiches wird gleich behandelt"

Nach VfGH-Urteil: FPÖ mit scharfer Kritik an Homo-Ehe



Symbolbild: VfGH/Achim Bieniek [CC BY-SA 3.0 at or CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons

Am Dienstag hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) der sogenannten „Ehe für alle“ den Weg geebnet. Ab 2019 können damit auch Homosexuelle in Österreich heiraten. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl äußerte sich daraufhin in einer ersten Reaktion kritisch zum VfGH-Urteil.

Bisher durften homosexuelle Paare in Österreich nicht heiraten. Der Gerichtshof hat diese Regelung nun aufgehoben und begründete dies mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die bisherige Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft sei demnach „diskriminierend“.

FPÖ: Ungleiches wird gleich behandelt

Während die Homo-Lobby und ihre Unterstützer in den Parteien wie Grüne, SPÖ und NEOS  die Entscheidung des VfGH bejubelten, reagierte die FPÖ in einer Aussendung mit scharfer Kritik. Es sei nun das eingetreten, wovor die Freiheitlichen immer gewarnt hätten:

„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben: Dieses Instrument wird der Türöffner in Richtung einer Entwicklung sein, an deren Ende mit der sogenannten Ehe für alle, vulgo ‚Homo-Ehe‘, Ungleiches gleich behandelt wird. Jetzt ist es soweit“, so FPÖ-Generalsekretär Kickl.

SPÖ und ÖVP tragen die Verantwortung

Die politische Verantwortung für die Einführung der Homo-Ehe sieht die FPÖ vor allem bei SPÖ und ÖVP.  Nach außen hin hätten „angeblich Konservative die Verteidiger der Ehe zwischen Mann und Frau gespielt, während sie in Wahrheit dem VfGH die Möglichkeit zur Gleichstellung gegeben hätten“.

Jetzt so zu tun, als wäre der VfGH verantwortlich, entspricht nicht der Wahrheit, es sind vielmehr SPÖ und ÖVP in ihrem Wunsch, besonders modern und fortschrittlich wirken zu wollen, und dabei von wesentlichen Unterschieden der Ehe zwischen Mann und Frau und gleichgeschlechtlichen Verbindungen abstrahieren“, sagte Kickl weiter.

Natürlich seien Urteile des VfGH anzuerkennen, was aber nicht bedeute, dass man nicht kritisch nachfragen dürfe. Er, Kickl, sei jedenfalls gespannt auf die Begründung des Erkenntnisses. „Ich bedaure, dass die ÖVP in dieser Frage nicht mit offenem Visier gekämpft hat, sondern ein doppeltes Spiel gespielt hat“.

Besonderer Schutz der Ehe von Mann und Frau

Es gehe in dieser Frage um Prinzipielles. Der besondere Schutz der Ehe von Mann und Frau verdanke sich schlicht und ergreifend der Tatsache, dass einerseits nur in dieser Verbindung der Möglichkeit nach neues Leben entstehen kann und andererseits der darin zum Ausdruck gebrachten Verantwortung füreinander und für die Kinder, so Kickl weiter. „So komplex ist es nun einmal, ob einem das ideologisch passt oder nicht.“

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