Das Landgericht München hob gestern im Berufungsverfahren das Hafturteil gegen den „PI-NEWS“-Autor Michael Stürzenberger auf. Aufgrund des enormen Besucherandrangs musste der Prozess zunächst in einen größeren Gerichtssaal verlegt werden.
Stürzenberger wurde am 18. August vor der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zunächst zur Bewährung ausgesetzt.
Staatsanwalt wollte Strafen verschärfen
Wie „Pi-NEWS“ berichtet, dauerte der Prozess fast drei Stunden. Bei Stürzenbergers Verteidigung stand der § 86 Absatz 3 im Fokus: Wegen der Sozialadäquanz liegt dann kein strafrechtlicher Tatbestand vor, wenn das Zeigen von verbotenen Symbolen der „staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte“ diene.
Die Münchener Staatsanwaltschaft hingegen legte in ihren Ausführungen noch einen drauf und forderte gleich zehn Monate Haft für den PI-Autor, dem er ein „durchaus geschicktes Vorgehen“ unterstellte.
Freispruch in allen Punkten
Die Vorsitzende Richterin folgte den Ausführungen Stürzenbergers und seines Anwalts in allen Punkten und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Die angefallenen Kosten trägt der Staat.
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Glückwunsch!
Herzlichen Glückwunsch, Herr Stürzenberger und viel Kraft und Erfolg für Ihre weitere Arbeit. Gott sei Dank hat Deutschland noch vernünftige Richter!
Gestern wurden diverse belegte islamkritische Aussagen von mir bei WDR5 gelöscht, alles belegt und allgemein bekannt und mir die Sperrung bei Facebook angedroht. Mich kotzt dieser Staat an. Die Hinrichtungen von Schwulen im Iran wurden mir als Hetze ausgelegt. Dabei sind sie tausendfach belegt und man findet hunderte von Bildern schon beim einfachen googeln. Ich verachte Merkel , für mich der letzte Dreck , Abschaum.