AfD will sogenanntem „Flüchtlingsrat“ Gemeinnützigkeit entziehen

Der sogenannte „Bayerische Flüchtlingsrat“ steht laut des bayerischen Innenministeriums in Verdacht, illegalen Migranten beim Untertauchen zu helfen. Die AfD will dem privaten Verein nun die Gemeinnützigkeit entziehen. 

Wie unter anderem „BR24“ berichtet, wehrt sich der Verein gegen die Anschuldigungen. Gegenüber der „Welt“ bestreitet Stephan Dünnwald die Vorwürfe und gibt an, lediglich „Warnhinweise“ über anstehende Abschiebungen auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Doch dort finden sich auch konkrete Anweisungen, die sich durchaus als Hilfestellungen zum Untertauchen interpretieren lassen. Bereits im März berichtete „Info-Direkt“ über das Treiben des sogenannten „Flüchtlingsrates“, der durch Kirchenbesetzungen die Abschiebung von unter anderem straffällig gewordenen Asylanten verhinderte.

AfD will „Treiben ein Ende machen“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kündigte an, diesem „Treiben ein Ende machen“ und dem Verein die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen:

Im Zuge der Einwanderungswelle hat sich ein sehr lukrativer Markt für Dienstleister, wie Unterkunft-Betreiber, Rechtsanwälte, aber auch selbsternannte Hilfsorganisationen entwickelt. Dass, wie im Falle des bayerischen Flüchtlingsrates, abgelehnten Asylbewerbern ungeniert Tipps zum Untertauchen erteilt werden, schlägt aber dem Fass den Boden aus. Es kann nicht sein, dass Vereine, die Rechtsbrüche aktiv unterstützen, weiterhin als gemeinnützig anerkannt werden und staatliche Förderungen erhalten.

Ihre Kollegin Beatrix von Storch forderte unterdessen auch eine polizeiliche Überwachung derartiger Vereine. Denn deren Tätigkeiten seien nichts anderes als „Anleitungen zum Rechtsbruch“ und würden somit die „innere Sicherheit gefährden“:

Solche Aktivitäten gehören nicht mit Preisen ausgezeichnet, sondern von der Polizei überwacht und gestoppt.