Über das zwielichtige Verhältnis der Gutmenschen zu Demokratie und Meinungsfreiheit

Facebook sperrt Anti-FPÖ-Seite: Leitmedien heucheln Empörung

Symbolbild (CC0)

Ein Rauschen geht durch den Blätterwald der Leitmedien: Die unter dem Deckmantel der ‚Satire‘ regelmäßig wegen ihrer Hetzbeiträge und zahlreichen Urheberrechts-Verletzungen von Facebook gesperrte Seite Blutgruppe HC negativ ist erneut nicht erreichbar – Info-DIREKT berichtete. Dabei ist für die Gutmenschen in den Redaktionsstuben klar: Dies müsse unbedingt mit den laufenden Regierungsverhandlungen in Verbindung stehen. Ein Blick unter die Oberfläche zeigt: Meinungsfreiheit ist für deren Unterstützer heute nicht die Meinung der Andersdenkenden, sondern möglichst ungehindert Menschen mit gegenteiligen Meinungen ins Abseits zu reklamieren.

Kommentar von Julian P. Eschentharrn

Nichts geht über ein simplistisches Weltbild: das Böse sei immer und überall. Das Böse ist für den Dunstkreis solcher ‚Aufklärungsseiten‘ im FPÖ-Umfeld zu suchen. Dort werfe man mit ‚Verschwörungstheorien‚ herum. Womöglich haben jene, die schon länger eine „blaue Republik“ fürchten, aber bloß von sich auf andere geschlossen. Der Standard etwa wittert eine konzentrierte Aktion von „FPÖ-Fans“. Die Diktion des unkontrollierten wütenden Mobs beherrschte auch die seitens solcher Medien gerne herumgereichte Staatskünstlerin Stefanie Sprengnagel vulgo ‚Sargnagel‘ im Frühjahr.

Meldung freiheitlicher

Die Verantwortung dafür liege aber nicht etwa in eigenen Verfehlungen oder Rechtsverletzungen. Vielmehr sei die andere Feldpostnummer schuld. Anstatt sich in Reflexion zu üben, wurde im Gegenzug auf Twitter ein Aufruf zur „Meldeattacke“ gestartet. Das als Aufklärungsgruppe getarnte Profil Rechtsdrall möchte unter Zuhilfenahme betont militanter Sprache die Facebook-Seiten namhafter freiheitlicher Politiker „weggemeldet und gelöscht“ sehen. Das fehlende Demokratieverständnis hinter solchen Äußerungen ist offenkundig.

„HC negativ“ bereits mehrmals gesperrt

Die als Satire-Portal getarnte Hetzseite war erstmals im September 2015 unerreichbar. Man hatte zuvor steirischen Mitgliedern des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) eine Nähe zum Rechtextremismus unterstellt – und sah sich in der Folge als Opfer eines angekündigten härteren Vorgehens von Facebook. Ähnliches spielte sich im Jänner ab. Die Seite hatte mittels einer Fotomontage zum Nachteil einer FPÖ-Regionalpolitikerin einen Verstoß gegen das Urheberrecht begangen. Wie das unabhängige Portal unzensuriert.at damals festhielt, fehlte den Betreibern freilich jedes Unrechtsbewusstsein. Wenig verwunderlich – in der Geisteswelt von Gesinnungsbögen, in denen die Brandschatzung von fremden Gefährten Teil des politischen Aktivismus ist, gilt ein Vergehen gegen das Recht am eigenen Bild wohl als Kavaliersdelikt.

Die Leitmedien gehen diesen unter Vorgabe angeblicher Drohungen in Anonymität agierenden Personen freilich auf den Leim. Der Urheber, der laut einem Interview über ein ausgefeiltes Netzwerk in diesen Kreisen verfügt, hat sich die Verhinderung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung schon länger auf die Fahnen geschrieben. Und tatsächlich: Benedikt Narodoslawsky, Autor für den Falter und bekennender Facebook-Kritiker, verbindet in einem Tweet gekonnt beide seiner Feindbilder, um Facebook als vermeintlichen Erfüllungsgehilfen der kommenden Regierung zu entlarven.

Facebook-Sperren von Patrioten an der Tagesordnung

Offenbar geht es diesem Personen- und Gesinnungskreis aber weniger um den hehren Auftrag sich tatsächlich für das freie Wort einzusetzen. Vielmehr liegt es ihnen daran, die Deutungshoheit über die publizierte Wahrheit zu erhalten. So stellte dessen Kollegin in der Falter-Redaktion, Nina Horaczek, erst kürzlich ihr Buch „Rechtspopulismus für Anfänger“ vor. Als Ehrengast aufs Podium geladen wurde dabei Anetta Kahane. Die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin bezieht bekanntlich mit ihrer Antonio-Amadeu-Stiftung Aufträge von Facebook, sich gegen ‚Hassbotschaften‘ zu verdingen. Man speist also bewusst mit dem Teufel, und wundert sich dann wenn man sich selbst an ihm verbrennt.

Mit den Sperren von Patrioten und frei denkenden Persönlichkeiten hat man dort nämlich kein Problem. Als die Facebook-Präsenz von Felix Baumgartner gesperrt wurde, herrschte Stille. Als man im Vorfeld der Mission „Defend Europe“ das PayPal-Spendenkonto der Identitären Bewegung einfror, führte dies allenfalls zu wohlwollender Aufnahme. So man deren Co-Leiter Martin Sellner nach einer Aktion an der türkischen Botschaft in Wien auf Facebook sperrte, war dies kein Meldung wert. Auch nicht als man an ihm nach der vorhin erwähnten Mission sein privates Bankkonto sperrte. Man merkt also schnell die Geisteshaltung dieser Menschen. Im Mittel gegen Patrioten ist jedes Mittel recht – aber bekommt man einen Schluck der eigenen Medizin verabreicht, ist das ein Skandal.

 

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