Tag zwei im Untreueprozess

Grasser-Prozess: Staatsanwaltschaft startet mit Plädoyer

Bild: APA

Am zweiten Tag zwei im Untreueprozess gegen den früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger und andere sind am Mittwoch die Staatsanwälte am Zug. Mit ihren Plädoyers geben Gerald Denk und Alexander Marchart erstmals Einblick in die Strategie der Anklage. Für Aufsehen sorgte indes der Ausschluss eines anwesenden Journalisten.

Richterin Marion Hohenecker eröffnete die Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes am Mittwoch mit einem Entgegenkommen gegenüber der Verteidigung. Auf deren Wunsch wurden im Saal anwesende Ermittlungsbeamte des Bundeskriminalamtes um mehrere Reihen nach hinten gesetzt, um sicherzustellen, dass sie nicht auf die Unterlagen und Laptops der Verteidiger blicken können.

Anträge abgewiesen

Die Verteidiger fanden unterdessen mit ihren Anträgen kein Gehör beim Schöffensenat. Der Antrag auf einen Verzicht der Finanzprokuratur auf ihre Stellung als Privatbeteiligter wurde abgewiesen. Den Antrag hatte Otto Dietrich, Verteidiger des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, eingebracht.

Norbert Wess, Verteidiger von Grasser, stellte vor Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung noch einmal klar, dass der Ex-Finanzminister sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückweist. Der gestrige Prozessstart war gekennzeichnet von Befangenheitsanträgen der Anwälte gegen die Richterin. Diese wurden allesamt abgelehnt, ebenso wie die Forderung nach einer Änderung der Sitzordnung.

Journalist des Saales verwiesen

Für Aufsehen sorgte der Ausschluss des im Gerichtssaal anwesenden Aufdeckerjournalisten Ashwien Sankholkar, da dieser auf der Liste der von der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen stehe. Der Schöffensenat gab dem Antrag statt, Sankholkar musste den Saal verlassen.

„Die Entscheidung des Gerichts ist zur Kenntnis zu nehmen“, hieß es nachher in seiner Stellungnahme gegenüber der APA. Er habe bisher keine Zeugenladung zugestellt erhalten. „Ich empfinde den Ausschluss vom Verfahren als subtilen Angriff auf die Pressefreiheit. Offensichtlich reicht es aus, auf irgendeiner Liste zu stehen, um als Berichterstatter ausgeschlossen zu werden“, so der Buchautor.

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