Forderung aus der Region

Doppelpass für Südtiroler: Weiter Kritik aus Italien

Bildquelle: APA

Aus Italien kommt Kritik am Beschluss der neuen Bundesregierung, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Als „gefährlichen Vorschlag“ bezeichnete die stellvertretende Chefin der regierenden Demokratischen Partei (PD) und Friauls Präsidentin Debora Serracchiani das Vorhaben von ÖVP und FPÖ.

„In Grenzregionen wie Friaul hat die Geschichte oft die Menschen getrennt. Wir können nicht Gefahr laufen, durch den Druck von Ultrarechten gespalten zu werden, die nicht den Wert der Einheit der Völker begreift“, schrieb Serracchiani auf Twitter. Der Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi (PD), betrachtet die Pläne der Regierung in Wien als „Propaganda nach dem Wahlkampf“. Die Ankündigung der neuen Regierung bezüglich des Doppelpasses sei „willkürlich und sinnlos“, so Gozi im Interview mit der italienischen Tageszeitung „L ‚Avvenire“ am Dienstag. „Der Doppelpass für die Südtiroler ist seit jeher eine symbolträchtige Forderung in einigen politischen Kreisen in Österreich“, so Gozi.

Drohungen aus Italien

„Sollte die Forderung Wiens nach einem Doppelpass einen separatistischen Charakter einnehmen, würde es zu einer Reaktion auf unserer Seite kommen. Die Südtiroler Frage ist von einem internationalen Vertrag geregelt und Südtirol ist als Beispiel für die Lösung territorialer Angelegenheiten in Zusammenhang mit sprachlichen und kulturellen Minderheiten“, so Gozi. Die Rechtspartei „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia – FLI) bezeichnete die Pläne der österreichischen Regierung als „anti-italienische Provokation“. Das Vorhaben sei Ausdruck des „Dilettantismus“ des jungen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Reinhold Messer gegen Kurz

Der Südtiroler Extrembergsteiger Rainhold Messner kritisierte ebenfalls die Entscheidung von ÖVP und FPÖ. Er sei auf seinen italienischen Pass stolz, sagte er in einem Interview mit RAI Radio am Dienstag. „Ich bin Südtiroler mit italienischem Pass und ich bin darauf stolz“, sagte der Bergsteiger. Seiner Ansicht nach werde es niemals zu einem Doppelpass für Südtiroler kommen. Das sei lediglich politische Propaganda, die niemals zu konkreten Schritten führen werde.

Regierung: „Ausgezeichneten Kontakt“ zu Rom

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) sehen die Sache weniger dramatisch: Man stehe in einem „ausgezeichneten Kontakt“ mit Rom und den italienischen Nachbarn, betonte Kurz am Dienstag im Pressefoyer nach dem ersten Ministerrat der neuen Regierung. Mit der Entscheidung, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, sei man einem Wunsch der Südtiroler nachgekommen, sagte Kurz. Auch Strache meinte, es handle sich um einen Wunsch aller Parteien in Südtirol. Man werde die Sache sicher gemeinsam mit Italien positiv klären.

Die neue Außenministerin Karin Kneissl hatte unterdessen angekündigt, kalmieren zu wollen. Sie werde das persönliche Gespräch suchen, mit allen Stakeholdern: „Von der Akademia bis zu den betroffenen Südtirolern“, sagte Kneissl am Montagabend im ORF-„Report“. Zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft gebe es unterschiedliche Rechtsgutachten.

„Im Geiste der europäischen Integration“

Im Regierungsprogramm steht: „Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.“

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, rief Österreich und Italien auf, das Thema der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler zu klären. „In den letzten Jahren haben wir viele Spaltungen überwunden, indem wir immer mehr Europäer geworden sind. Im Alltag sind nicht so sehr der Pass oder die Staatsbürgerschaft, sondern das Zusammenleben, die Solidarität und das Gefühl, Europäer zu sein, wichtig“, so Weber im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Dienstag.

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meier

Fragt doch zuerst die Südtiroler in einer Volksabstimmung oder Volksbefragung, ob sie das überhaupt WOLLEN. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit das will und diejenigen, die wollen, sollen sich entscheiden, entweder Italiener oder Österreicher, das können sie auch jetzt schon. Dieses Thema wird künstlich hoch gehalten, von ein paar Gruppen auf beiden Seiten.