Strukturelles Defizit abbauen

Finanzminister Löger will 2018 etwa 2,5 Milliarden Euro einsparen

Bildquelle: APA

Der neue Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will 2018 Einsparungen in der Höhe von 2,5 Mrd. Euro umsetzen. Dies sei nötig, um in den nächsten zwei, drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Das strukturelle Defizit 2018 soll sich auf rund 0,5 Prozent belaufen, erklärte er in mehreren Zeitungsinterviews (Samstag-Ausgaben) sowie in der „ZiB2“.

Die Regierung will Ende März ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 vorlegen. Im kommenden Jahr werde das strukturelle Defizit rund 0,5 Prozent betragen, so Löger. Die EU-Kommission hatte Österreich im November vor einem Anstieg auf 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gewarnt. Erlaubt wäre ein strukturelles Defizit von nur 0,5 Prozent, also rund 2,6 Mrd. Euro weniger. In den nächsten zwei, drei Jahren soll es dann ein ausgeglichenes Budget geben, so Löger.

Verwaltungs- und Personalkosten

Um diese Ziele zu erreichen, müsse es 2018 rund 2,5 Mrd. Euro Einsparungen geben: Bei den direkten Verwaltungskosten sei eine Mrd. Euro zu holen, und der zweite Bereich seien die Personalkosten. Die Bundesförderungen sollen laut dem Finanzminister im Schnitt um fünf Prozent gesenkt werden. Hier könnten 200 Mio. Euro gespart werden, so Löger im „Kurier“.

Eine strukturelle Steuerreform, die voraussichtlich 2019 beschlossen wird, soll ab 2020 Vereinfachungen und niedrigere Tarife bringen. In Summe geht Löger in der „ZiB2“ von weiteren Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich von 3 bis 3,3 Mrd. Euro aus. Sein persönliches Bestreben sei es außerdem, bei der Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent zu kommen – Ziel der Regierung ist es, diese in Richtung 40 Prozent zu senken.

Kommende Woche: Familienbonus

Kommende Woche bei der Regierungsklausur soll genau definiert werden, wer auf den Familienbonus – der mit Jänner 2019 in Kraft treten soll – Anspruch hat, erklärte der Finanzminister weiters. Kosten werde dieser 1,5 Mrd. Euro; profitieren sollen rund 700.000 Familien. Von der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages wiederum sollen über 600.000 Personen mit jährlich 320 Euro im Schnitt profitieren.

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Peter Lüdin

Wenn man die zig Milliarden, die der österreichische Staat jedes Jahr für angebliche „Flüchtlinge“, ausländische Kriminelle oder zugewanderte Sozialhilfe beziehende Muslime ausgibt, ausschliesslich für Einheimische und integrierte Migranten einsetzen würde, dann könnten man die Sozialhilfe für bedürftige Familien um 3000 Euro im Monat erhöhen, die arbeitenden Bürger/integrierten Migranten mit 50 Jahren ohne Abzüge in den Ruhestand gehen und die Steuern könnten um 80% gesenkt werden. Kurzum, die Einheimischen und integrierten Migranten könnten hier fast wie im Paradies leben.