Ungarn verteidigt Polen

Orban kritisiert EU: „Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an“

By European People's Party (Viktor Orbán) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der EU gegen Polen wegen der angeblichen Verletzung “demokratischer Grundwerte” als ungerecht bezeichnet. Ungarn werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen, kündigte Orban in einem Interview an.

Im Streit um das von der EU angestrengte Vertragsverletzungsverfahren erhält Polen Unterstützung von der konservativen ungarischen Regierung.

Keine Chance für EU-Verfahren

Laut “Presse“-Bericht sagte Orban in Richtung Brüssel:

“Wir müssen der EU klarmachen, dass es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat durchzukommen, denn Ungarn wird da sein und eine unüberwindliche Sperre bilden.”

Und weiter: “Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an.”

Beispielloser Schritt gegen Polen

Die EU-Kommission hatte in einem bislang beispiellosen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Damit will die EU gegen die Justizreform der polnischen Regierung vorgehen. Im schlimmsten Fall könnte Warschau das Stimmrecht in der Union entzogen werden. Dazu benötigt die EU allerdings einen einstimmigen Beschluss.

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Peter Lüdin

Man muss die Visegrad-Staaten dazu zwingen, “überwiegend muslimische junge männliche Flüchtlinge” aufzunehmen. (Verband der Betonpollerindustrie)