"Raum für Kritik":

Rouhani zeigt sich solidarisch mit Demonstranten im Iran

Bild: APA

In einer ersten öffentlichen Reaktion auf die Proteste im Iran hat Staatschef Hassan Rouhani Gewalt verurteilt, zugleich aber zu „Raum für Kritik“ gemahnt.

„Kritik ist etwas anderes als Gewalt und die Zerstörung von öffentlichen Gütern“, sagte Rouhani am Sonntag bei einer Kabinettssitzung. Die Regierung müsse jedoch einen „Raum für legale Kritik und Protest“ schaffen.

Kritik an US-Präsident Trump

Zugleich kritisierte Rouhani seinen US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Dieser habe „kein Recht“, seine Sympathie mit den iranischen Demonstranten auszudrücken, wurde der Präsident vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Nachrichtenagentur Mehr zitiert. Noch vor wenigen Monaten habe Trump die iranische Nation als „Terroristen“ bezeichnet. „Diese Person, deren ganzes Wesen gegen die iranische Nation ist, hat kein Recht, Mitleid mit dem iranischen Volk zu empfinden“, sagte Rouhani weiter.

Der US-Präsident hatte erklärt, die Proteste im Iran zeigten, dass den Menschen klar werde, „wie ihnen ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen“ werde. „Sieht so aus, als würden sie das nicht länger hinnehmen“, fügte Trump auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter hinzu.

Iranische Führung will gegen Proteste vorgehen

Es war das erste Mal seit Beginn der Proteste im Iran am Donnerstag, dass sich Rouhani dazu äußerte. Der geistliche Führer des schiitischen Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat bisher nicht Stellung genommen.

Die iranische Führung hat unterdessen angekündigt, hart gegen die landesweiten Proteste vorgehen zu wollen. Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli warnte die Demonstranten, wer die Ordnung störe, werde „dafür bezahlen“. Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionären Garden in Teheran, Esmail Kowsari, hatte am Samstag angekündigt, die Protestierenden würden „die eiserne Faust der Nation“ zu spüren bekommen, sollte es zu weiteren Unruhen kommen.

Zwei Tote

Bei Demonstrationen in der Provinz Lorestan im Westiran waren am Samstagabend zwei Menschen getötet worden. Die genauen Umstände waren am Sonntag zunächst unklar. Lokalen Behörden zufolge soll die iranische Polizei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen sein.

Die Polizei hat landesweit allein am Samstag rund 200 Menschen bei Protesten festgenommen. Unter ihnen befänden sich nach Angaben des Vize-Gouverneurs von Teheran, Ali Asghar Naserbakht, „40 Anführer illegaler Versammlungen“. Die Gefassten seien der Justiz übergeben worden. Mehrere festgenommene Studenten seien hingegen wieder freigekommen.

Sondersitzung einberaumt

 

Kommende Woche will die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments zu einer Sondersitzung zu den Protesten zusammenkommen. Auch Präsident Rouhani soll daran teilnehmen.

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über.

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meier

Nächstes Land, das man destabilisieren will, dabei geht es wieder einmal nicht um die Werte, sondern um die Feinde I., sonst müsste wohl Saudi-A. der erste Kandidat sein, aber es geht NIE um Werte, allein um INTERESSEN.