Migration

FP-Politiker kontern Asyl-Vorwürfe

20. Januar 2018

Seit der Angelobung der neuen Regierung bemühen sich die abgewählten Politiker des gutmenschlichen Spektrums um eine Linie. Die Themen Einwanderung und Asyl illustrieren dabei die verschiedenen Herangehensweisen. Die Sozialdemokraten nutzen das Thema im Versuch, die […]

Europa

May erteilt zweiter Brexit-Abstimmung Absage

20. Januar 2018

Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Ausstieg aus dem Brexit eine Absage erteilt und damit ein Angebot von EU-Spitzenpolitikern abgelehnt. In einem Interview mit der bundesdeutschen Bild bekräftigte sie, dass es zu keinem zweiten […]

Politik

SPÖ-Niessl unterstützt Kickls Grenzpolizei

20. Januar 2018

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kann der Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), eine eigene Grenzpolizei zu gründen, viel abgewinnen. Solange der Grenzschutz an der Schengen-Außengrenze nicht gegeben sei, sei es Aufgabe Österreichs, „seine nationalen […]

Migration

Grenzen dicht: Kickl plant eigene Grenzschutzeinheit

20. Januar 2018

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Grenzschutz verbessern und hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit der Polizei erteilt. Diese soll im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten. […]

Deutschland

Nach Messerattacken: Cottbus nimmt keine weiteren Asylwerber auf

20. Januar 2018

Das Innenministerium des Landes Brandenburg wird keine weiteren Asylwerber nach Cottbus schicken. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) laut „Welt„-Bericht mit. Damit reagieren die Behörden auf mehrere Übergriffe durch Syrer in der südbrandenburgischen Stadt. Am […]

Europa

Puigdemont will Katalonien notfalls über Skype regieren

19. Januar 2018

Kataloniens abgesetzter Ministerpräsident Carles Puigdemont will bei einer Wiederwahl Katalonien notfalls auch per Skype, Videokonferenzen und digitalen Medien regieren. „Das ist heute durchaus möglich. Zudem ist es einfacher, Katalonien von Brüssel als von Spanien aus […]

Deutschland

NRW: Jedes dritte Kita-Kind hat Migrationshintergrund

19. Januar 2018

In Nordrhein-Westfalen hat bereits jedes dritte Kind in den Kindertagesstätten einen Migrationshintergrund. Das berichtet die „Junge Freiheit“ unter Berufung auf einen Bericht des Statistischen Landesamtes. Der aktuelle Bericht des Statistischen Landesamtes zeigt die demografische Entwicklung […]

International

Asylabkommen: Türkei droht mit Kündigung

19. Januar 2018

Die türkische Regierung hat der Europäischen Union indirekt mit einer Aufkündigung des Asylabkommens gedroht. Die EU halte sich nicht an alle damit verbundenen Verpflichtungen, sagte Europa-Minister Ömer Celik in einem Reuters-Interview. Die EU hat der […]

Ungarn

„Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs

19. Januar 2018

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant eine neue Strafsteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Unterstützung illegaler Einwanderer in Ungarn einsetzen. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch […]

International

US-Senat stimmt umstrittenem Überwachungsgesetz zu

19. Januar 2018

Der US-Kongress hat einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes für sechs Jahre verlängert. Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Nach dem Votum des Repräsentantenhauses stimmte am Donnerstag auch der Senat […]