Kritischer Tweet: Anzeige für Beatrix von Storch

Beatrix von Storch, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch empörte sich über einen arabischen Silvester-Tweet der Kölner Polizei. Sogleich sperrte Twitter ihren Account. Die Polizei stellte eine Strafanzeige. Der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden droht nun ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung.

Das von Heiko Maas entworfene, umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trat mit dem neuen Jahr in Kraft. Gleich zu Beginn traf es die AfD.

Aufregung über arabischen Tweet

Ihre Neujahrsgrüße für 2018 veröffentlichte die Kölner Polizei dieses Jahr auch auf Arabisch. Die Botschaft auf Twitter sorgte bei der AfD-Politikerin für Empörung.

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch“, kommentierte von Storch. „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Twitter tolerierte diese Äußerung allerdings nicht und verhängte eine zwölfstündige Sperre über ihren Account. Das Posting sei ein „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“, erklären die Twitter-Regeln.

Polizei stellt Strafanzeige

Auch die Kölner Polizei reagierte promt auf die Meinungsäußerung der Politikerin und erstellte eine Strafanzeige gegen von Storch. Es werde nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, erklärt eine Polizeiprecherin gegenüber der FAZ. Solidarität kam hingegen von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.

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