Arbeitsmarktmaßnahmen der alten Regierung seien "nicht zielführend"

Neue Regierung stellte Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 ein

Bildquelle: APA

Das neue Jahr bringt das vorzeitige Aus für den Beschäftigungsbonus sowie die Aktion 20.000. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich am Wochenende zum Jahreswechsel per Rundlaufbeschluss von den beiden Arbeitsmarktmaßnahmen der Vorgängerregierung verabschiedet. Sie werden nun als „nicht zielführend“ betrachtet. In einer Aussendung am Neujahrstag wurde zudem auf die gute Konjunktur verwiesen.

Die „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitslose wurde mit Ende 2017 ausgesetzt, Anträge sind somit nicht mehr möglich. Den Angaben zufolge werden Anträge positiv behandelt, die bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt bzw. in Arbeit befindlich sind. Im Sinne einer umfassenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik solle der Fokus auf bestehenden Qualifizierungsmaßnahmen liegen.

Die zweite Maßnahme, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, der Beschäftigungsbonus, läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Anträge, die bis dahin von Unternehmen bei der zuständigen Förderstelle, dem AWS, einlangen, werden noch bearbeitet. Wie hoch das Fördervolumen des Beschäftigungsbonus damit sein wird, könne noch nicht beziffert werden, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf APA-Anfrage. Die Auszahlung erfolgt im Juli 2018. Ursprünglich waren zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Programme galten als Prestigeprojekt der SPÖ

Die beiden Programme waren 2017 von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen worden. Beim Beschäftigungsbonus waren zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2017 laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer eingereicht worden. Die Beschäftigungsaktion, die 20.000 Über-50-Jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November rund 1.500 Personen vermittelt worden.

Die Bundesregierung habe es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Deshalb würden nicht gegenfinanzierte Maßnahmen hinterfragt und einer Evaluierung unterzogen, hieß es am Montag zur Begründung. „Als Folge dieser Evaluierung und aufgrund der guten Konjunkturentwicklung hat die Bundesregierung auf gemeinsamen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) per Umlaufbeschluss die Redimensionierung des ‚Beschäftigungsbonus‘ sowie die ‚Beschäftigungsaktion 20.000‘ beschlossen“, teilte die Regierungsspitze am Neujahrstag in einer gemeinsamen Aussendung mit.

Experten empfahlen Einstellung – abgewählte SPÖ dagegen

Mit der Redimensionierung des Beschäftigungsbonus folge man den Empfehlungen renommierter Experten, wie Wifo-Chef Christoph Badelt oder Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer, die aufgrund des positiven Konjunkturklimas und der starken Mitnahmeeffekte für eine Einstellung der Maßnahme plädiert haben, hieß es weiter.

Auch AMS-Chef Johannes Kopf hatte angeregt, die „Aktion 20.000“ zu verkleinern, 5.000 bis 8.000 geförderte Jobs seien genug. In einem Anhang zum zweieinhalb Wochen alten ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm mit dem Titel „Einsparungen im System“ war das „Einfrieren“ der Aktion 20.000 auf 5.000 sowie die Abschaffung des Beschäftigungsbonus angekündigt. Kritik an der Einstellung durch Schwarz-Blau setzte es hingegen umgehend von der SPÖ.

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